Deutsche Großstadt schafft Beamte ab

Im Zuge einer bundesweiten Entbürokratisierung will die Koalitionsregierung zunehmend Behördengänge verhindern und Vorgänge online verlegen. Allerdings gibt es einige wichtige Formalitäten, die sich immer noch nur durch eine persönliche Vorsprache auf den unterschiedlichen Ämtern regeln lassen. Dazu gehören die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepassbeantragungen oder der alljährliche Umtausch des Führerscheins für bestimmte Altersgruppen. 

Schon jetzt gibt es aufgrund fehlender Beamter in vielen Behörden lange Wartezeiten, und viele erhalten ihre Pässe oder Führerscheine erst nach mehreren Monaten. Jetzt will eine Großstadt ein neues System einführen, bei dem die Beamten der Stadtverwaltung und in anderen Abteilungen völlig entfernt werden sollen. 

Langjähriger Prozess

In Rostock, der größten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern mit etwas über 200 000 Einwohnern, versucht gerade eine Oberbürgermeisterin, der Stadt Millionen zu sparen, indem sie so gut wie alle Beamtenstellungen schrittweise entfernt. Erstattet werden die Beamten mit herkömmlichen Angestellten, die nicht nur gewöhnliche Löhne und Gehälter ausgezahlt bekommen, sondern auch in die Rentenkasse einzahlen müssen. Laut der Oberbürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (Linke), sollen von den 155 Beamten, die im Augenblick auf der Besoldungsliste stehen, in Zukunft nur noch zehn übrig sein. Der Prozess soll sich über mehrere Jahre hinziehen und betrifft im ersten Umgang alle Verwaltungsbeamten. Als Grund nennt die Oberbürgermeisterin allerdings nicht nur Einsparungen auf dem Stadtbudget, sondern auch die Probleme, die Rostock hat mit der Rekrutierung von neuen Beamten.  

Keine Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte 

Laut Kröger bietet der Raum Rostock zu wenig Aufstiegs- oder Veränderungsmöglichkeiten für Beamte, was zu einer gewissen Berufsmüdigkeitführt. Die Krankentage der Rostocker Beamten liegen mit rund 30 Tagen im Jahr weit höher als der Bundesdurchschnitt von 15 bis 18 Tagen. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die Rostocker Bemühungen lautstark und fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen für seine Mitglieder. „Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver“, sagt der Landesvorsitzende des dbb in Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Knecht. Die Sparmaßnahmen betreffen allerdings nicht alle Beamte in Rostock. Nicht nur sollen die Mitarbeiter der Feuerwehr ihren Beamtenstatus behalten, sondern auch die Stellung als Oberbürgermeister wird in Zukunft weiterhin besoldet.