Die SPD-900€-Rente: Wer profitiert davon?

Die SPD will mindestens 900 Euro Rente für Geringverdiener. Wer profitiert davon?

Der Sozialminister untermauerte seine Forderungen zur Grundrente mit einer einfachen Rechnung: Eine Friseurin oder ein Lagerarbeiter käme nach 40 Jahren mit Mindestlohn auf 514 Euro Rente. „Respektlos und unwürdig“ sei dieser Zustand, findet der Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Das soll sich ändern und zwar bedingungslos, wenn es nach der SPD geht.

Mindestens 900 Euro für (fast) jeden
Wenn es nach dem Sozialminister geht, soll die Rentenversicherung kleine Renten per Zuschlag erhöhen, unabhängig von der realen Bedürftigkeit. Für jedes Beitragsjahr gäbe es eine bestimmte Zahl von Entgeltpunkten – je nach Einkommenshöhe. Zusätzliches Altersgeld erhalte demnach jeder, der mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe und dennoch weniger als 896 Euro Rente brutto bekäme. Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählten mit, Minijobs nicht. Nach einem Rechenbeispiel der Süddeutschen bekäme die oben genannte Friseurin bzw. der Lagerarbeiter 961 Euro statt 514 Euro Rente.

Grundrente finanziert aus Steuergeldern
Der Sozialminister rechnet damit, dass diese Grundrente den Steuerzahler einen „mittleren, einstelligen Milliardenbetrag“ kosten würde. Die BILD rechnete aus, dass bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente hätten und dies Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr wären.

Die CDU fordert Bedürftigkeitsprüfung
Gewerkschaften und Sozialverbände loben das Konzept. Der Arbeitnehmerflügel der CDU bezeichnete Heils Vorschlag als „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Haushalts- und Sozialpolitiker der Union warfen Heil dagegen vor, Geld „mit der Gießkanne“ zu verteilen. Die Kritiker fordern eine Bedürfnisprüfung. Denn ohne diese würde der reiche Erbe, die Gattin eines Spitzenanwalts und die alleinerziehende Friseurin das Selbe erhalten.

Es geht um die Bekämpfung der Altersarmut
Die CDU und auch FDP fordern, dass die aufgestockte Rente nur denen zustehen solle, die auch wirklich unter Altersarmut litten. Erstens sieht es der Koalitionsvertrag so vor, zweitens geht es um Verantwortung für die Steuergelder. Diese sollen für die Grundrente angezapft werden, um das gesamtgesellschaftliche Problem der Altersarmut zu bekämpfen. Ein alleiniger Blick auf die Rentenhöhe reiche nicht aus, um Altersarmut zu bekämpfen, lässt auch die Rentenversicherung wissen. „Ein vollständiges Bild der Alterssicherung ergibt sich erst im Haushaltskontext“ zitiert die BILD-Zeitung den Rententräger.

Kritiker der Bedürfnisprüfung finden, dass die Prüfung des Haushaltskontexts dem Ideal der solidarischen Rente widerspreche und die Betroffenen zu Fürsorgeempfängern degradiere, einhergehend mit einem Statusverlust ähnlich wie bei Hartz IV.