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Diese Maßnahmen werden am Mittwoch abgestimmt

Die Zeichen vor dem am Mittwoch stattfindenden Corona-Gipfel mit der Kanzlerin stehen auf Verlängerung des Lockdowns. Dies zeigt der nun vorliegende Beschlussentwurf, den die Bundesländer mit dem Bundeskanzleramt vereinbart haben.

Die Bundeskanzlerin berät am Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder, wie die Corona-Auflagen nach dem 14. Februar weitergehen sollen. Die Ausbreitung des Virus verlangsamt sich zwar, doch wird es keine raschen Lockerungen geben. Dies steht im ersten Beschlusspapier für den morgigen Corona-Gipfel.

Ein Ende des Lockdowns wird es demnach nicht geben. „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleiben weiterhin gültig“, so die erste Fassung. Verlängert werden sollen die Maßnahmen bis in den März hinein, es gibt weiterhin kein Enddatum für die Maßnahmen.

Maskenpflicht, Öffnungsstrategie, Corona-Bonus

Morgen sollen demnach diese Maßnahmen beschlossen werden:

• Beibehaltung der Kontaktbeschränkungen (Haushalt plus eine weitere Person)
• Medizinische Maskenpflicht (OP- und FFP2-Masken) sind im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel zu tragen
• Hygienekonzepte gelten weiterhin und sollen vor dem Hintergrund der Virus-Mutationen „gegebenenfalls“ angepasst werden
• Appelle an Bevölkerung: Unterlassung von nicht notwendigen Reisen und Melden aller Kontaktpersonen von Infizierten den Gesundheitsämtern
• Weiterhin Homeoffice-Gebot oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz
• Chefs der Staatskanzleien sollen eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten, dabei Priorität auf Kinderbetreuung und Bildung
• „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50
• Auch 2021 wird es einen Corona-Bonus für Pflegepersonal geben

Nächster Gipfel-Termin steht noch nicht fest

Aus dem Beschluss geht ebenso hervor, dass der Bund auch in Zukunft federführend beim Impfen sein soll. Zudem sind Bundesregierung und Länder „weiterhin optimistisch“, jedem bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot machen zu können. Das gäbe „eine Perspektive für die Normalisierung unseres Alltags.“ Wann es die nächsten Beratungen geben wird, ist aber noch nicht benannt worden. Allerdings handelt es sich bei den Maßnahmen lediglich um einen ersten Beschlussentwurf, den die Länderchefs mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt haben. Auf eine finale Grundlage werden sich Bund und Länder am Mittwoch einigen.

Merkel gegen jegliche Corona-Lockerungen vor dem 1. März

Unterdessen hat sich die Kanzlerin Angela Merkel gegen jedwede Öffnung vor dem 1. März ausgesprochen. Die momentane Zeit ist entscheidend, die Infektionszahlen zu senken, bevor die britische Variante die Oberhand gewinnt, sagte die Kanzlerin bei einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Aus diesem Grund sei sie der Auffassung, jegliche Öffnungsschritte auf die Zeit nach dem 1. März zu verlegen. Auch wenn dies für Eltern und andere Betroffene schwer sei. Mit einem besseren Gewissen könne man dann die Öffnungsschritte machen. Allerdings gebe es darüber noch Differenzen, so die Kanzlerin vor den anstehenden Beratungen am Mittwoch.

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Author
Sara Breitner