Eskalation bei Deutschlandbesuch? „Größter Hetzer“ Erdogan ist „nicht willkommen“
Wird die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei endgültig eskalieren? Präsident Erdogan kommt auf Staatsbesuch und wird jetzt schon als „größter Hetzer“ kritisiert. Scholz und Steinmeier wollen Recep Tayyip Erdogan trotz seiner umstrittenen Haltung im Israel-Krieg willkommen heißen.
Erst kürzlich wetterte er wieder, dass Israel versuche, „einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird.“ Ihm ist also das Recht Israels, zu existieren, ein Dorn im Auge.
„Der türkische Präsident Erdogan ist einer der größten Hetzer gegen Juden, nicht nur gegen den Staat Israel“, ärgerte sich der jüdische Intellektuelle Michel Friedman, als er im TV-Studio der „Welt“ zu Gast war. „Und dieser Mann kommt einfach hier zu Besuch und wird empfangen wie jeder andere auch. Da stellt man sich die Frage: Was ist das für ein Signal?“
Auch so mancher Politiker findet deutliche Worte: „Für den Erdogan-Besuch gilt: Wer gegen Israel hetzt und die Hamas verherrlicht, ist bei uns nicht willkommen“, schreibt Klaus Holetschek, seines Zeichens CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag.
Anders sieht das CDU-Chef Friedrich Merz: „Das ist ein seit Langem geplanter Besuch, und ihn jetzt abzusagen, wäre sicher falsch“, sagte Merz im Deutschlandfunk. „Aber mit Erdogan auch klar zu reden und ihm eine Botschaft mitzugeben, die klar ist, ist richtig, es ist aber auch notwendiger denn je.“
Beobachter hoffen, dass es zu keiner Eskalation oder einem Skandal wie damals beim Besuch von Palästinenser-Führer Mahmud Abbas (August 2022) kommt. Nach seinen Gesprächen mit Scholz hatte dieser sich nämlich bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt vor Kameras gestellt und dort den Holocaust relativiert, ohne dass ihn jemand unterbrochen hätte.
Die Ampel hält sich bisher mit Kritik an Erdogans Aussagen zurück. „Es ist ja bekannt, dass die Bundesregierung eine sehr unterschiedliche Haltung und Einordnung gegenüber der Hamas hat“, so Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Ein Statement, das vielen Menschen nicht reichen wird.
Die Einladung Erdogans wurde durch Bundeskanzler Scholz bereits im Mai ausgesprochen. Es soll unter anderem um die Wiederbelebung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gehen. Das Kanzleramt wird versuchen, einer Eskalation keine Basis zu bieten. Der türkische Präsident soll weder das Länderspiel Deutschland-Türkei am Samstag besuchen, noch eine Rede an seine in Deutschland lebenden Anhänger halten.
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Wer Demonstrationen von Palästinensern wegen gleichlautender Parolen verbietet, der muss den gleichen Maßstab bei Politikern ansetzen und Erdogan ausladen, zumal er diesen Besuch zu antisemitischen Ansprachen an die Türken in Deutschland nutzen wird, welches wiederum zu Ausschreitungen führen wird!