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EU plant Asylzentren in Afrika – die betroffenen Staaten reagieren ernüchternd

Die EU hat sich einigen können, wie Migranten innerhalb Europas zukünftig hin- und hergeschoben werden sollen. Nach außen sollen Asylzentren in den Nordafrikanischen Staaten am Mittelmeer errichtet werden. Zugestimmt haben die betroffenen Länder jedoch noch nicht.

Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen künftig in Asylzentren gebracht werden – anstatt an die Küste der EU. Die betroffenen Staaten Marokko, Libyen, Tunesien, Algerien, Niger und Ägypten zeigen nur bedingt Kooperationswillen.

Das Königreich Marokko, welches Haupttransitland Richtung Spanien ist, wird auf Spanisches Drängen hin EU-Gelder erhalten. Wenig verwunderlich ist die Rückmeldung aus Regierungskreisen: „Marokko wird einen solchen Vertrag unterzeichnen, wenn die Umstände passend sind.“ Trotzdem ist die Reaktion verhalten: „Das Königreich lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Europa zu spielen“. Der nordafrikanische Staat kritisiert die EU-Beschlüsse inhaltlich als „kontraproduktiv“. Marokko selbst versucht Migranten aktiv in die Volkswirtschaft einzubinden und versorgt Menschen aus der Subsahara mit Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnis.

Das von Bürgerkrieg zerklüftete Libyen ist Haupttransitland auf dem Weg nach Europa. Für die flüchtenden Menschen ist der Staat eine gefährliche Etappe auf ihrer Route Richtung Italien. In Lagern und Gefängnissen werden Migranten gegen ihren Willen festgehalten. Folter, Vergewaltigungen und Versklavung sind an der Tagesordnung. Libyens Regierung lehnt von der EU installierte Asylzentren kategorisch ab. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich das Land mit finanziellen Zusagen überzeugen lassen wird.

Tunesien ist kein klassisches Transitland. Tatsächlich verlassen viele Tunesier selbst das Land, weil sie in Europa auf eine bessere Zukunft hoffen. Würde dort ein EU-Zentrum errichtet, so säßen darin vor allem Tunesier. Das Land fürchtet jedoch, dass Menschen aus anderen Staaten dann vermehrt Zuflucht in den Asylzentren suchen würden. Bisher leistet Tunesien einen starken Beitrag zur Bekämpfung von Menschenschmuggel. Fast 30.000 Menschen sollen letztes Jahr an der Überfahrt nach Europa gehindert worden sein. Zum EU-Gipfel kündigte Tunesien an: „Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas“.

Algerien spielt auf der Route nach Europa nur eine Nebenrolle. Der Staat bringt gefasste Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat. An EU-Asylzentren hat Algerien wenig Interesse: „Wir wollen doch am Mittelmeer nicht die Rolle der Polizei spielen“.

Auch Niger ist nur Durchgangsstation auf der Route nach Europa. Das politisch stabile Land ist bereits sehr kooperativ und bezieht EU-Mittel zur Unterbindung von Menschenhandel. Interesse an den EU-Beschlüssen ist vorhanden, allerdings weist die Regierung darauf hin, “dass schon die bisherigen Initiativen nicht nach Plan laufen.“

Ägypten geht gegen Menschenhändler mit harter Hand vor, weswegen das Land von Emigranten vermieden wird. Legale Wege der Migration gibt es für die Regierung in Kairo nicht. Für Asylzentren sieht der Staat keine Notwendigkeit und lehnt eine entsprechende Kooperation ab.