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Gewaltbereite Staatsfeinde: Immer mehr Extremisten in Deutschland

Die Zahlen gewaltbereiter Extremisten in Deutschland hat schockierend zugenommen. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 11 000 Salafisten, 18 000 Reichsbürger (teils schwer bewaffnet) sowie 9 000 gewaltbereite Autonome.

Am heutigen Dienstag stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)) den jüngsten Verfassungsschutzbericht in Berlin vor. Seehofer eröffnete den Vortrag mit einem Augenmerk auf alle extremistischen Bewegungen: „Die Bedrohungen unserer Gesellschaft sind vielfältig“.

Auffällig ist die Zunahme der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Waren es 2016 noch 10.000 Personen, so zählte der Verfassungsschutz 2017 bereits 16.500 Reichsbürger und Selbstverwalter – was einem Zuwachs von über 60 Prozent entspricht. Die Szene ist organisatorisch und ideologisch durchwachsen. Ihnen gemein sei, dass sie „die Existenz der Bundesrepublik Deutschland“ leugneten und das dazugehörige Rechtssystem ablehnten. Reichsbürger seien nicht nur verbal aggressiv, sondern auch „besonders waffenaffin“, ergänzt Maaßen, was den Verfassungsschützer schließen lässt, dass sie gefährlich sind. 2017 wurden 900 von ihnen als Rechtsextremisten identifiziert, im Jahr davor waren es nur 600.

„Besondere Sorge bereitet mir, dass die Zahl der Personen zugenommen hat, die sich keiner bestimmten Gruppierung zuordnen lassen. Dies stellt uns vor völlig neue Herausforderungen“, erklärte Bundesinnenminister Seehofer mit Augenmerk auf rechtsextremistische Bewegungen. Die gewaltbereiten Täter seien oft nicht einschlägig bekannt und könnten keinem rechtsextremen Werdegang zugeordnet werden. Gleichzeitig radikalisierten sie sich jedoch binnen kürzester Zeit.

Auch Antisemitismus sei ein Problem, das Deutschland nicht akzeptieren werde. Seehofer: „Es ist die Aufgabe von Politik und Behörden auf allen Ebenen, auch von Schulen und Universitäten, von Medien und letztendlich auch von allen Bürgern, dass antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, nicht akzeptabel ist. (…) Auf deutschem Boden gibt es für Judenhass keinen Platz!“

Große Sorge bereitet dem Verfassungsschutz auch die Gefahr von islamistischen Terroristen: „Uns liegen Erkenntnisse zu mehr als 1000 Extremisten aus Deutschland vor“ so Seehofer. Diese hätten sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen und seien teilweise wieder zurückgekehrt. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz ein „Islamismuspotenzial von 25 810 Personen“, davon zählen 10 800 zu den extremen Salafisten, die Flüchtlinge anwürben sowie junge deutsche Muslime radikalisierten. Fast jeder deutsche Syrien-Krieger sei durch die Vereinigung beeinflusst worden.

Auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten sei im Berichtsjahr 2017 um 37 Prozent gestiegen. Seehofer: „Jedem sind die Bilder brennender Autos, brutale Angriffe auf Polizeibeamte und blinder Zerstörungswut rund um den G-20-Gipfel in Hamburg vor Augen. Über 230 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Diese Gewaltbereitschaft ist alarmierend. (…) Zustände wie in Hamburg dürfen sich nicht noch einmal wiederholen!“