Grundsteuer und Wohngeld werden reformiert – wer zahlt drauf? Wer wird entlastet?
Der Bundestag hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Dadurch könnten die Mieten beeinflusst werden. Geringverdiener sollen parallel entlastet werden, indem das Wohngeld erhöht wird.
Nach zähen Verhandlungen hat der Bundestag die Grundsteuer-Reform beschlossen. Damit könnten sich die Kosten bald drastisch verschieben. Denn die Grundsteuer wird mit dem neuen Gesetz aufgrund einer neuen Berechnungsgrundlage ermittelt und die Länder können beeinflussen, welche Faktoren sie dabei berücksichtigen. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass die Bemessungsgrundlage für den Steuerwert der Immobilien – und damit die erhobene Steuer – steigt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant hingegen, dass die Steuerzahler in Summe nicht mehr zahlen sollen, sondern dass einige weniger zahlen und andere entsprechend mehr. Die Kommunen können dies durch den sogenannten Hebesatz beeinflussen. Ein Sprecher des Instituts der deutschen Wirtschaft vermutet, dass die Grundsteuer in Großstädten, besonders in begehrten Lagen, steigen wird.
Vermieter können die Grundsteuer in der Nebenkostenrechnung aufführen und damit an den Mieter weitergeben. Der Deutsche Mieterbund hat bereits angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.
Neuberechnung erst 2025 fällig – weil aufwendig
Die Grundsteuer wird jährlich auf den Besitz ein jeder Immobilie fällig. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Die Höhe der Steuer hängt von zwei Faktoren ab: Erstens dem Immobilienwert laut Finanzamt (die Bemessungsgrundlage), zweitens durch einen individuellen Hebesatz, den die Kommune bestimmt. Die geltenden Zahlen vom Finanzamt sind veraltet – sie stammen von einer Wertschätzung aus dem Jahre 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Für die neue Grundsteuer sollen alle Grundstücke neu bewertet werden. Die Länder haben dafür fünf Jahre Zeit. Dann erst wird die Neuberechnung der Grundsteuer fällig.
Bundestag beschließt Wohngeld-Erhöhung
Der Bundestag hat diese Woche nicht nur über die Grundsteuer entschieden, sondern verabschiedete auch eine Wohngeldreform, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt und Geringverdiener entlasten soll. Laut Innenministerium werde die Leistung um durchschnittlich 30 Prozent erhöht. Das aufgestockte Wohngeld erhalten nach Berechnungen des Innenministeriums etwa 660.000 Haushalte, darin sind rund 180.000 Haushalte enthalten, die bisher gar keinen Leistungsanspruch haben. Einem Zwei-Personen-Haushalt mit Geringverdienern der bisher rund 145 Euro Wohngeld bekam, stehen zukünftig etwa 214 Euro zu.
Die Höhe des Wohngeldes soll zukünftig alle zwei Jahre, abhängig von Miete und Einkünften, angepasst werden. Die Reform wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD bestätigt, FDP, Linke und Grüne enthielten sich. Der Opposition gingen die Reformpläne nicht weit genug.
