Habeck: Kein Tankrabatt – Energieembargo führt Deutschland in die Krise
Aus Solidarität gegenüber der Ukraine fordern immer mehr Menschen (aktuell 55 Prozent) in Deutschland einen sofortigen Stopp der Energielieferungen aus Russland.
Wirtschaftsminister Robert Habeck jedoch warnt vor einem solchen Energieembargo. Es sei „bitter und moralisch nicht schön“. Ein Stopp der Lieferungen sei, wenn überhaupt, nur in Schritten möglich, aber nicht sofort.
Würde man jetzt den Schalter umlegen, würde es zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und Armut kommen, warnte der Grünen-Politiker. Ein Embargo würde selbstverständlich auch die Preise in die Höhe treiben.
Doch es gibt Ideen, wie man die steigenden Preise, vor allem aktuell an den Tankstellen, abfangen könnte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätte da auch gleich eine Lösungsidee im Repertoire. Er schlug jetzt einen sogenannten Tankrabatt vor, bei dem der Bürger nicht mehr als zwei Euro je Liter Sprit zahlen solle. Alles, was darüber liegt, solle der Staat übernehmen. Robert Habeck allerdings hält von dieser Idee nicht viel. „Lauter Vorschläge auf dem Markt und alle erzählen im Moment, was ihnen sinnvoll erscheint”, schmetterte der Vizekanzler Lindners Idee ab. Aber auch er möchte die Bürger finanziell natürlich entlasten. Habeck würde stattdessen lieber die Übergewinne von Gazprom stärker mit Zöllen oder Steuern belegen.
Dennoch denkt er auch, dass Deutschland noch lange nicht alles täte, um Russland die Stirn zu bieten. „Wenn wir alles täten, würden wir in eine unkontrollierte Situation kommen. Trotz der großen Traurigkeit”, erklärt er.
Es klingt also beinahe so, als wären den deutschen Politikerin und damit auch den Bundesbürgern einfach die Hände gebunden um eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten einen echten Ausweg aus der Krise darstellt.
Wohin die Reise am Ende also noch geht, weiß zum aktuellen Zeitpunkt noch niemand so genau. In der Politik der Bundesrepublik dürfte man sich hierrüber jedoch jeden Tag aufs neue den Kopf zerbrechen.
