Hybrider Krieg: Neue Maßnahmen gegen Sabotage verkündet
Die Angriffe auf die kritische deutsche Infrastruktur und Hersteller im Verteidigungssektor haben sich im Laufe der letzten Wochen merkbar erhöht. Gleichzeitig kommen wöchentlich Berichte von neuen Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen, Institutionen und Behörden. Laut Experten befindet sich Deutschland bereits inmitten eines Krieges, der mit hybriden Mitteln von feindlich gesinnten Mächten, unter anderem Russland, dem Iran und China, gegen die Bundesrepublik geführt wird. Jetzt hat das Bundesinnenministerium eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht, die der Verteidigung und Abwehr gegen die Übergriffe auf Deutschland dienen sollen.
Drohnen aus der Luft holen
Laut dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll ab sofort der Bundespolizei eine neuartige mobile Drohnenabwehr zur Verfügung gestellt werden. Diese schnell verlegbaren Einheiten werden mit Hubschraubern und neuen Einsatzfahrzeugen ausgestattet. Gleichzeitig wird der Luftraum über den strategisch wichtigsten Städten, darunter Berlin, Frankfurt, München und Leipzig, jetzt mit Drohnenabwehr gesichert. Das Gleiche gilt für das Regierungsviertel in Berlin. Da die Übergriffe zumeist geschehen konnten, weil weder die Bundeswehr noch die Betreiber von kritischen Anlagen die Befugnis hatten, Drohnen abzuschießen, soll hier eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. In Zukunft dürfen nicht nur die Behörden, sondern auch Unternehmen der kritischen Infrastruktur, darunter Betreiber von Umspannwerken und Hochspannungsleitungen und Wasserwerke sowie Rüstungsbetriebe, feindliche Drohnen selbst aus der Luft holen und unschädlich machen.
Auf die Aufmerksamkeit der Mitbürger angewiesen
Obwohl Privatpersonen immer noch nicht dazu berechtigt sind, Drohnen selbst einzufangen, sollen Bundesbürger in Zukunft mehr auf der Wacht sein. Mehrere der Anschläge konnten nur durch aufmerksame Mitbürger verhindert werden, die Drohnen oder den Brandanschlag auf den Rüstungskonzern Rohde und Schwarz in München verhinderten. Allerdings werden auch weitere Maßnahmen eingeführt, die manchen, denen ein Überwachungsstaat zuwider ist, nicht gefallen werden. An Bahnhöfen bundesweit wird zukünftig eine biometrische KI-Überwachung eingesetzt, die durch Gesichtserkennung und intelligente Videosysteme Waffen und verdächtiges Verhalten ausfindig machen soll. Damit erhofft sich das Ministerium, dass Attentäter und Spione früher entdeckt werden können. Gegen Cyberangriffe wird ein nationaler Cyberdome eingerichtet, der Hackerangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen in Echtzeit entdecken und abwehren soll.
