Impfstart für den 27. Dezember geplant
Corona-Impfungen sollen in Deutschland schon nach den Weihnachtsfeiertagen beginnen. Nach einer Information des Gesundheitsministers Spahn stellen sich die Gesundheitsämter darauf ein. Sein geplantes Impf-Vorgehen verteidigt er gegen Kritik.
Mit einem bundesweiten Beginn der Corona-Impfungen rechnet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder am 27. Dezember. Über die bevorstehende Zulassung und Lieferung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer hat der Gesundheitsminister Spahn die GMK informiert. “Für die Bundesländer ergibt sich daraus der 27.12. als Starttermin für die Impfungen gegen Sars-CoV-2. Insbesondere soll mit der Impfung in den Pflegeheimen begonnen werden.”
Am Dienstag hatte die europäische Arzneimittelbehörde EMA verkündet, am kommenden Montag ihre Zulassungsentscheidung für den Impfstoff treffen zu wollen. Da mit einem positiven Votum gerechnet wird, sollen die Impfungen wenige Tage später beginnen. Rund 400.000 Impfdosen sollen dann in einem ersten Schritt ausgeliefert werden. Mit weitere elf bis 13 Millionen rechnet der Gesundheitsminister dann bis zum Ende des ersten Quartals. Auf der Grundlage der Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut will Spahn dann am Freitag eine Verordnung für die Priorisierung bei den Impfungen vorlegen.
Gegen Kritik zu ihrem geplanten Vorgehen verteidigt sich die Bundesregierung. Ein weiteres Gesetz sei nicht notwendig, denn für die vorrangige Impfung von gefährdeten Gruppen sei durch den Bundestag eine gesetzliche Grundlage gelegt worden. „Ein transparentes Verfahren“ gebe es bei der weiteren Ausgestaltung. Es bestehe ein übergeordneter Konsens für eine priorisierte Impfung von besonders verwundbaren Gruppen.
Rufe nach Votum zur Impf-Priorisierung
Rufe nach einem erneuten Votum für die Impf-Priorisierung kamen hingegen aus der Opposition. Dass es Nachsteuerungen je nach Zulauf von Impfstoffen geben kann, machte auch die Kanzlerin deutlich. Im Bundestag sagte sie, dass dies auch davon abhänge, welche Eignung der Impfstoffe die Zulassungsbehörden für die verschiedenen Gruppen feststelle. “Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen.” Es bedarf hier einer regelmäßigen Überprüfung. Daten lägen zum Beispiel noch nicht für Kinder vor. Auch bekräftigte die Kanzlerin erneut: “Wir wollen keine Impfpflicht einführen.”
Eine stärkere Einbeziehung des Bundestags forderten hingegen Redner der Opposition. Es könne eine Frage auf Leben und Tod sein, wer wann geimpft wird, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es sei daher eine Grundrechtsfrage, so das über die Impfstrategie durch das Parlament entschieden werden müsse. Dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt, kritisiert die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Impfen ist Vertrauenssache und die schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.
Hingegen ist die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar überzeugt, dass es kein weiteres Gesetzgebungsverfahren benötige. Wichtiger sei, dass man mit Verordnungen möglichst schnell und flexibel Anpassungen vornehmen kann. Der Impfstoff sei ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie, so Janosch Dahmen von den Grünen. Denn das Virus verschwindet nicht einfach mit dem Beginn der Impfungen. Aus der AfD kam die Frage, wie die Menschen über die Nebenwirkungen und Haftungsfragen aufgeklärt werden sollen.
