Die Regelung ist nicht so konsequent, wie sie in den USA oder in Großbritannien zur Anwendung kommt. Aber auch in der EU wird weitestgehend versucht, auf eigenem Gebiet produzierte Impfstoffe vor allem selbst zu nutzen. Nun hat in Absprache mit Brüssel erstmal ein Mitgliedsland den Export von AstraZeneca-Vakzinen gestoppt.
Die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat ist zum ersten Mal gestoppt worden. Die Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca an Australien ist von Italien verhindert worden. Das ist aus EU-Kreisen so bestätigt worden. Dies geschieht auf der Grundlage eines Systems zur Exportkontrolle, das Ende Januar eingeführt wurde. Dort ist festgelegt worden, dass Pharmakonzerne eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, wenn sie Lieferverpflichtungen mit der EU haben und den Impfstoff in der EU produzieren. Sofern die EU bei den vereinbarten Liefermengen unrechtmäßig benachteiligt wird, so kann diese Genehmigung verweigert werden. Die zugesagten Liefermengen an die EU sind von AstraZeneca im ersten Quartal drastisch gesenkt worden und haben für reichlich Unmut gesorgt.
Von diesem System sind Exporte in eine Reihe von verschiedenen Partnerländern und auch Entwicklungsländer ausgenommen. Unter anderem zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine zu den Partnerländern. Großbritannien und Kanada hingegen gehören nicht dazu. Das EU-Land, in dem der Impfstoff produziert wird, ist auch für die Ausfuhrgenehmigung zuständig. Eine Stellungnahme der EU-Kommission wird vor der Entscheidung durch die EU-Staaten eingeholt.
Rom und Brüssel waren sich in diesem Fall einig. Etliche andere Exportanträge, in den meisten Fällen von Biontech/Pfizer gestellt, waren zuvor genehmigt worden. Damit sind von Europa aus viele andere Länder beliefert worden. Doch anders als Biontech/Pfizer und Moderna hat AstraZeneca bislang nicht die gegenüber der EU vertraglich zugesagten Mengen an Impfstoff geliefert. Die für das erste Quartal zugesicherten Mengen hatte das Unternehmen von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen gesenkt. Im Raum stand daher auch die Vermutung, dass Vakzin, das in Europa produziert worden ist, in Drittstaaten geliefert wurde. Die Einführung des Exportmechanismus war die Konsequenz dieser Umstände.
Heikel sind solche Exportbeschränkungen in der EU allemal. Es ist gewünscht, dass in Europa von den Pharmafirmen Standorte aufgebaut werden und dort auch produziert wird. Auch wird anerkannt, dass es Lieferpflichten der Konzerne gegenüber anderen Ländern gibt. Ausfuhren würden daher solange nicht gestoppt, wie die Verträge mit der EU eingehalten werden, betonte die EU-Kommission die Linie. Es werde daher viel mehr an Drittstaaten aus der EU geliefert als dies der Fall in den USA oder auch Großbritannien ist.
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