Jetzt hat Trump die Macht im obersten US-Gericht, denn US-Richter Anthony Kennedy geht
Nun kann der US-Präsident auch im Gericht bestimmen wo die Richtung hingeht. Denn der progressive Richter am obersten US-Gericht, Anthony Kennedy, geht mit immerhin 81 Jahren in den Ruhestand.
Anthony Kennedy galt seit jeher als besonders fortschrittlich und offen. So entschied er für die gleichgeschlechtliche Ehe und kippte ein Abtreibungsverbot. In einem Brief an den Präsidenten, informiert Kennedy darüber, dass er Ende Juli in Rente gehen möchte.
Nun ist die Bahn frei für den konservativen US-Präsidenten Donald Trump. Prompt veröffentlichte der 44. Präsident eine Kandidatenliste mit den möglichen Nachfolgern. Fakt ist, dass Trump einen erzkonservativen Kandidaten nominieren wird, nur um seine Politik noch mehr stärken zu können.
Donald Trump dankte dem Richter des obersten Gerichts für seine Arbeit und gab an, dass Kennedy jetzt zurücktreten wolle, weil der dem Präsidenten „vertraut, die richtige Nachfolge zu finden“.
Am Supreme Court in Washington gibt es neun oberste Richter. Vier der neun Richter sind von den Demokraten berufen worden, weitere vier von den Republikanern, Anthony Kennedy war hier das gemäßigte „Zünglein an der Waage“. Wenn nun der Kandidat aus dem republikanischen Lager kommt und dabei erzkonservativ ist, wird Kennedy wurde zwar damals von einem republikanischen Präsidenten (Ronald Reagan) ins Amt berufen, galt jedoch stets als moderat. Die britische Zeitung „The Guardian“ nannte ihn sogar „das moralische Zentrum“ am Supreme Court.
Auf der einen Seite war er der Wegbereiter für viele bahnbrechende Urteile, auf der anderen Seite entschied er für das illegale Abhören von amerikanischen Bürgern und für die legeren Regeln der Parteienfinanzierung.
Er war stets ein Dorn im republikanischen Auge, er war kein „verlässlicher“ Konservativer. Denn Anthony Kennedy entschied nicht politischen Kalkül, sondern aus persönlichen, moralischen Gründen. An erster Stelle stand stets das Recht – nicht die Politik.
Mit dem Abschied, eröffnet sich Donald Trump nun eine besonders einflussreiche Tür. Ein erzkonservativer Richter würde Trump in die Hände spielen und muss sich nicht einmal sorgen vor der Bestätigung durch den US-Kongress machen. Denn der Kongress ist in fester republikanischer Hand.
Wenn dann noch die 85-jährige demokratische Richterin Ruth Bader Ginsburg in den Ruhestand geht, wird auch hier Trump einen republikanischen Richter nominieren. Dann steht es sechs zu drei.
