Kanzleramt forciert Dauer-Lockdown
Am Mittwoch wurde der Lockdown für das Land erneut erheblich verlängert und nun fragt man sich selbst im Berliner Regierungsviertem, was das Kanzleramt denn nun wirklich plant.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat monatelang das Ziel der Corona-Maßnahmen ausgegeben. Die Infektionen müssen auf 100.000 Einwohnern unter 50 singen. Denn dann sind die Gesundheitsämter in Deutschland in der Lage, alle Infizierten sowie deren Kontakte nachzuverfolgen und es könnte zu Lockerungen kommen. Die Kursänderung erfolgte dann am Mittwoch. In der neuerlichen Beschlussvorlage hieß es nun: „Der nächste Öffnungsschritt“ könne erst „bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35“ erfolgen.
Was sich nach einem kleinen Zahlenspiel für das Kanzleramt anhört, bedeutet eine dramatische Lockdown-Verlängerung für Deutschland.
Mittlerweile steht ein brisanter Verdacht im Raum. Folgt das Kanzleramt seinen Beratern bei der Umsetzung eines „No Covid“ Plans? In der Regierungszentrale kursiert seit Mitte Januar ein solches Papier. Darin wird die Erreichung „einer nachhaltig niedrigeren Inzidenz“ fordert, „im Idealfall null“. Deutschland solle bis dahin im Lockdown bleiben. Mit einer staatlichen Motivationskampagne sollen die Bürger bei der Stange gehalten werden.
„Ich möchte, dass wir DEUTLICH unter die 35 kommen.“
Unter anderem Merkels führende Berater, die Virologen Melanie Brinkmann und Michael Meyer-Herman, die beide beim Helmholtz-Institut arbeiten, zählen zu den Verfassern dieses Plans. Bisher gab es für diesen Plan keine Unterstützung in der Politik. Im „Spiegel“ beschwerte sich Brinkmann, dass ihr Papier nicht von allen Ministerpräsidenten im Detail gelesen hätten.
Öffentlich erklärte die Kanzlerin, dass „politisch diskutiert werden muss“, ob es eine Lockdown-Verlängerung geben müsse, um die Inzidenz auf unter zehn zu drücken. Jedoch hält auch die Kanzlerin den „No Covid“-Plan so für nicht umsetzbar. Der Kanzleramtschef Helge Braun sagte hingegen, dass man in Deutschland mit geringen Infektionszahlen „ganz befreit leben“ könnte. In einem „Bild-Interview“ ist er auch darauf angesprochen worden, ob er hinter der „No Covid“-Strategie steht. Um eine klare Antwort hat er sich dabei zwar gedrückt, doch sagte er den vielsagenden Satz: „Ich möchte, dass wir deutlich unter die 35 kommen.“
Indes hat sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein enger Verbündeter von Angela Merkel unter den Länder-Chefs zu dem „No Covid“-Plan bekannt. Im „ZDF“ erklärte er: „Ich selber wäre schon ein Anhänger der ,No Covid’-Strategie“. Somit wird ein Ende des Lockdowns immer weiter in die Ferne rücken.
