Länder übernehmen Verantwortung für weitere Öffnungen
Bei dem langsamen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen lautet die Devise von Bund und Ländern nun: Lockerungen ja, aber verbunden mit strikten Auflagen. Die Länder erhalten weitestgehend die Regie bei den künftigen Schritten, doch sollen überall Richtwerte bei Neuinfektionen gelten.
Die Bundesländer erhalten nun in der Corona-Krise weitestgehend die Verantwortung für weitere Lockerungen von Beschränkungen. Im Umkehrschluss sollen sie aber auch nötige Verschärfungen im Notfall garantieren. Dabei sollen die Länder dann sicherstellen, dass bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in kreisfreien Städten und Landkreisen innerhalb von sieben Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Auf diese Punkte haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
Heftige Diskussionen über diesen Punkt gab es in der Schalte, denn die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wollten diese spezielle Obergrenze nicht akzeptieren. Sie kritisierten, dass bei einer Zahlenvorgabe die Gefahr bestehe, dass weniger getestet wird um nicht in die Gefahr zu laufen, neue Beschränkungen auferlegen zu müssen, wenn sie über den Grenzwerten liegen. Mit ihrem Vorschlag habe sich schlussendlich Merkel dann doch durchgesetzt. Die Kanzlerin warnte dem Vernehmen nach eindringlich davor, die Infektionen zu ignorieren. In Italien und Frankreich habe es genauso begonnen. Die Obergrenze unterstützt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und nannte dies einen „zentralen Bestandteil des Beschlusses. Sonst öffnen wir ohne jede Sicherung”, sagte er laut Teilnehmern.
Regionale Dynamik muss beachtet werden
Die Gefahr einer dynamischen Entwicklung steige gerade da wieder, wo es zu weitreichenden Öffnungen kommt. Diese seien schon zu Beginn der Pandemie durch lokale Ereignisse ausgelöst worden und hätten sich dann schnell ausgebreitet. Daher müsse schnellstmöglich ab einer gewissen Relevanz auf regionale Dynamiken mit hohen Neuinfektionen und den damit verbundenem schnellen Anstieg der Infektionsrate mit Beschränkungen vor Ort reagiert werden.
Die Beschränkungen könnten dann auch nur bestimmte Einrichtungen betreffen, wenn sich das Infektionsgeschehen auf eine Örtlichkeit begrenzen lasse. Hingegen müsste bei unklaren Infektionsketten und einem weiter verteilten regionalen Ausbruch die inzwischen aufgehobenen Beschränkungen umgehend regional wieder eingeführt werden.
Aufgehoben werden können solche Maßnahmen dann erst wieder, wenn an sieben aufeinanderfolgenden Tagen der Richtwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner wieder unterschritten wird. Geboten sein könnten dann auch wieder bestimmte Mobilitäts-Beschränkungen in besonders betroffene Gebiete oder aus ihnen heraus. Dies solle insbesondere dann gelten, wenn die Infektionszahlen weiter steigen und die Gewissheit nicht gegeben ist, eine umfassende Unterbrechung der Infektionsketten zu sichern.
