Lauterbach fordert Impfpflicht durch Arbeitgeber – Bundestag reagiert

Karl Lauterbach sieht erneut Grund zur Eile bezüglich der Eindämmung der Pandemie. Um die Impfkampagne zu befördern, möchte er Arbeitgebern neue Rechte zusprechen. Der Gesundheitsminister stimmt ihm zu.

Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, fürchten eine Impfpflicht durch die Regierung. Dem stehen derweil noch viele Grundrechte entgegen. Karl Lauterbach möchte nun Arbeitgeber berechtigen, indirekt eine Impfpflicht einzuführen. Die Bundesregierung prüft seinen Vorschlag.

Um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, möchte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Arbeitgeber berechtigen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abzufragen. Bisher steht es Chefs nicht zu, derartige Gesundheitsdaten von ihren Angestellten einzufordern. Wenn es nach Lauterbach oder Spahn geht, ändert sich das bald.

Lauterbach glaubt, dass dieser Schritt „richtig wäre“, denn Arbeitgeber seien ja bereits befugt, ein Testergebnis einzufordern. Im gleichen Atemzug mache eine Impfabfrage Sinn, so der SPD-Politiker. Dies sei insbesondere in Berufen mit Kundenkontakt eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Kunden zu gewährleisten.

Im Bundgesundheitsministerium ist man an dem Vorschlag interessiert. „Die Gespräche dazu laufen“, sagte eine Sprecherin. Jens Spahn hatte sich zuvor bereits pro Lauterbachs Vorschlag ausgesprochen. Laut „ntv“ habe er selbst gesagt, dass er hoffe, das Infektionsschutzgesetz anzupassen, sodass Arbeitgeber im nächsten halben Jahr ermächtigt werden, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen.

Die Bundesregierung äußerte sich bis jetzt noch vorsichtig zu dem Vorschlag. „Wir prüfen das“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Lauterbach unterstellte der Politik Zögerlichkeit aufgrund der anstehenden Wahlen und kritisierte, dass man trotz steigender Zahlen unpopuläre Entscheidungen scheue.

Bereits heute dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten berücksichtigen, um entsprechende Schutzmaßnahmen zu organisieren. Allerdings beruht dieses Recht auf freiwillige Auskunft der Arbeitnehmer. Bislang darf kein Chef seine Mitarbeiter zwingen, Auskunft über ihren Impfstatus zu geben.

Hintergrund ist das Datenschutzgesetz: Arbeitnehmer haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1, 2 GG). Aber die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht auch vor, dass dieses Recht beschnitten werden darf, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zur Abwehr »schwerwiegender Gesundheitsgefahren« erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2i DSGVO).

In anderen Ländern wurden schon längst entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Beispielsweise müssen Bedienstete der US-Regierung sich impfen lassen. Außerdem appellierte die Regierung unter Joe Biden an private Arbeitgeber, eine Impfpflicht einzuführen. Auch in Frankreich besteht bereits eine an den Arbeitsplatz gebundene Impfpflicht. So muss Gesundheitspersonal dort geimpft werden.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

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47 Kommentare

    1. Bezahlte Ärzte wie Sie und der Politik Doktor Lauterbach sind selbst betrogene Kreaturen, die aufgrund ihrer Bestechlichkeit besser den Mund halten sollten und zuerst ihr Gehirn einschalten!

      1. Ich bin Tierarzt im Ruhestand, kein bezahlter Arzt, auch weder eine selbst betrogene Kreatur (was ist denn das, eine selbst betrogene Kreatur? Ich betrüge mich selbst – warum, wofür und womit?) noch bestechlich, Sie dummschwätzender, verlogener Verleumder und wahrhaftiger Antidemokrat!

      1. Prof. Dr. Kölner, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Nehmen Sie einfach die Kommentare von Dr. KeinedemokratieBRD nicht ernst. 😁

    1. Danke mir auch.Ich bin 1. Gesund, 2. verträgt mein körper nicht mal tabletten selbst wenn sie „natürliche“basis sein sollen.Darum gehe ich das risiko nicht ein mit der impfung.Dann kommt 3 noch ein hauptgrund.Naivität der menschheit die glauben nur umgeimpfte seien schuld aber niemand kommt drauf das durch so viele geimpfte und genesenen, genau diese gruppe verantwortlich ist das fallzahlen hoch sind weil dank zertifikation müssen diese sich nicht testen und verteilen ungemerkt das virus.Und dann kommt noch hinzu das die grössten rücksichtslosen die sind die nicht begreifen das sie zuhause bleiben sollen,nein muss ins ausland urlaub machen,so und wir ungeimpften werden bestrafft und die andern die sich nicht an regeln halten werden noch belont.Deswegen impfpflicht am arbeitsplatz ohne mich,wie gesagt scheissegal und wenn ich in paar jahren(wenn das geld ausgeht,als obdachloser leben muss,impfzwang-ohne mich.

  1. Ich bin erwachsen, darf ich endlich mal mein Leben zurück bekommen, all meine Grundrechte und wieder selber für mich entscheiden?

    1. Super! Genau so denke ich auch! Ich bin gesund, ich halte Abstand und ich werde diesen Impfwahnsinn nicht mitmachen!!

  2. Hat die Coronaangst den Vollde….. Das Gehirn nun vollends zermatscht?? Sind wir schon im Kommunismus angekommen, dass bematschte Ideologien die Bevölkerung auszubauen hat?? Abrechnung mit den Vollde…. am 26. September 2021!!!!

  3. Ich bin zunehmend erschüttert, wie durchaus intelligente Menschen die Scheuklappen aufsetzen und überhaupt nichts Seltsames daran finden, was hier im Namen der Impfung alles passiert und wie „offiziell“ damit umgegangen wird. Bei jedem Medikament wäre sofort gestoppt worden, wenn auch nur einer gestorben wäre. Es sterben Menschen an den Nebenwirkungen oder haben Langzeitschäden, die vorher kerngesund waren, warum wird das öffentlich so unter den Teppich gekehrt? Und wenn ich keinen Statistiken glauben würde, weder die eine, noch die andere Seite, so hätte ich mein persönliches, für mich verifizierbares Umfeld. Ich kenne eine Person, um die es mit Corona nicht gut stand und die nicht mehr die selbe sein wird. Der Rest hat es wie eine Grippe weggesteckt und gut. Ich kenne allerdings mehrere, die nach der Impfung anhaltende Probleme haben. Dazu entfernte Bekannte, die ganz plötzlich verstorben sind…natürlich offiziell nicht im Zusammenhang mit der Impfung. Was soll man daraus für sich selber ableiten…ich glaube das kann sich jeder wohl eigenständig beantworten…

      1. Dr. Dirk,
        Dr. Mann hat aber nun mal recht.
        Besuchen Sie doch nur einmal eines ihrer nächstgelegenen Krankenhäuser, und informieren Sie sich direkt darüber, was dort los ist. Ich verspreche Ihnen, Sie werden Ihre Meinung ändern. Das gilt auch für alle anderen Querdenker, Pseudoexperten, Verschwörungstheoretiker usw., die einfach nicht wahr haben wollen, was aktuell geschieht. 🤨

  4. Der Lauterbach ist doch einfach nur hohl.Hat dieser A….noch nicht genug Geld verdient mit diesem unerforschten Dreck?Ich lasse mich auf keinen Fall impfen eher geht die Glucke von den Eiern!!!!Es ist mein Körper und ich entscheide was damit passiert und wenn ich Krebs hätte wäre es auch meine Entscheidung ob ich mich behandeln lassen würde!!!Mein Körper!!!! Übrigens habe ich seit ca.10 Jahren nicht einmal eine Erkältung gehabt.Geschweige denn eine Grippe.Mein Immunsystem ist TOP!!!

  5. Impfgegner sind, soweit sie nicht berechtigte gesundheitliche Probleme haben, die gegen das Impfen sprechen, Egoisten, die nicht an die Gefährdung anderer denken und nur auf ihre Grundrechte pochen und glauben, dass sie mit gesunder Ernährung und Bewegung gegen das Virus gewappnet sind.
    Wer so blind und taub ist, sollte mal das Personal der Corona-Intensivstationen zu Rate ziehen!

    1. Danke für das Statement. So denke ich auch.
      Ich kenne 4 absolute Impfgegner, 3 davon stark übergewichtige Raucher, die ebenfalls davon überzeugt sind, ihr Immunsystem würde locker mit Corona fertig. Bin schon seeehr gespannt darauf, was ihre zwangsläufige Infektion (ziemlich wahrscheinlich in den Berufen Lehrerin, Supermarktkassiererin, Außendienstler in Arztpraxen) die nächsten Monate mit ihrer Meinung/Einstellung machen wird…. Hoffe ich komme überhaupt dazu danach noch mit ihnen sprechen zu können….

    2. …Blind und Taub? Von wem reden Sie? Die Intensivstationslüge ist doch schon lange belegt. Schauen Sie sich die aktuelle Sterblichkeitsrate an und entscheiden dann, ob hier die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und ob man noch von einer „Pandemie“ sprechen kann…man müsste ja förmlich täglich über Leichen steigen…also hier ist das nicht so und wie oben geschrieben kenne ich eher Leute, die massive (dauerhafte) Probleme nach der Impfung haben und auch ein paar „seltsame“ Todesfälle…und Sie reden hier von Solidarität? Was würden Sie diesen Leuten sagen…da fällt mir nix mehr zu ein…
      Suchen Sie mal andere Quellen als die Staatsmedien und ich rede hier nicht von Schwurblervideos…

    3. Es ist sowas von extrem fahrlässig Impfstoffe zu spritzen, über die es keine Langzeitstudien gibt und zusätzlich noch solchen Druck aufzubauen um jeden dazu zu treiben sich impfen zu lassen. Ich bin kein Impfgegner, aktuell alle 10 Jahre auf Tetanus geimpft. Aufgrund meiner berechtigten Bedenken hat mir mein Hausarzt von einer Impfung abgeraten, da er mir nicht sagen kann, inwiefern sich die Impfstoffe über Jahre hinweg auf meinen Körper auswirken. Auch in meinem direktem Umfeld sind schwere Nebenwirkungen aufgetreten, und da diese Tatsachen immer angeblich nichts mit der Impfung zu tun haben sollen, erkenne ich ganz klar, das Sie wohl eher nichts mit der Impfung zu tun haben sollen. Dunkelziffer unbekannt. Die Mehrheit in meinem Umfeld ist geimpft, ich warte weiter ab, und bete für sie. Absolute Katastrophe was hier Weltweit durchgezogen wird. 🙏🏼

      1. In der Tat scheinen bei vielen Menschen selbst bewährte Impfstoffe schon deren Hirne stark in Mitleidenschaft gezogen zu haben. 😂

  6. Eine Impfpflicht schützt doch nicht die Patienten da Geimpfte genau so Virenüberträger sind nur unter dem Deckmantel. Wer glaubt die Impfung schützt vor Ansteckung der ist ein Illusionist und Tsgträumer. So viel Irrsinn wie es jetzt gibt gab es früher nicht. Jahrelang wurden wir studiert und unsere Vorlieben festgestellt wie Reisen, gutes Essen und gemütliches Beisammensein und auch mal Partys. Nun genau das wurd verboten da werden wir genau dort angepackt wo es weh tut. Super geil ihr Irren da oben.

    1. Dr. Marlis, eine Impfung soll zunächst immer erst einmal den Geimpften selbst vor Erkrankung schützen. 😉

    2. Dr. Marlis, Sie und viele andere der hier kommentierenden Dres. Leser scheinen das Prinzip von Impfungen nicht verstanden zu haben. Keine Impfung schützt vor Ansteckung. Doch da die abgeschwächten Krankheitserreger der Impfung das Immunsystem auf eine Infektion vorbereiten, wird die Wahrscheinlichkeit der Erkrankung durch den echten Erreger minimiert. 😉

  7. Was wird hier gespielt, warum werden die Menschen hier so benutzt und gegeneinander aufgehetzt, ich habe das Gefühl wir sind im Krieg, nur das wir den Gegner nicht sehen. Früher waren es die Juden, die man verfolgt hat und jetzt sollen es die Ungeimpften werden?
    Wenn ihr soviel Menschen, die nicht geimpft sind jetzt ins Abseits setzen wollt, eventuell ohne Arbeit, schießt ihr euch selber ins Aus.
    Gibt es keinen mehr mit Arsch in der Hose, der endlich mal anfängt zu recherchieren, was 2019 in Kanada geprobt wurde, es gibt ein Papier, wo bis ins Detail genau die Schritte mit Zeitangaben drin stehen, was als nächstes kommt.
    Schickt uns nicht einfach ein Virus und spielt euch dann noch als barmherzige Ritter auf, die es ja nur gut meinen.

    1. Au weia, Einhorn, den Umgang mit nicht geimpften Zeitgenossen mit der unsäglichen Judenverfolgung gleichzustellen, auch wenn Sie es als Frage formulieren, ist schon äußerst fragwürdig.

  8. Marlis ,Jochen und Einhorn ich bin eurer Meinung!!!Maria und Stefanie ihr tut mir nur leid .Schaltet bitte euer Gehirn (soweit vorhanden)ein und fangt an über diese Corona-Verarsche nachzudenken!!Warum wurden zuerst die Alten mit dem unerforschten „Impfstoff“geimpft??Dann sollen noch die Kider diesen Dreck verpasst bekommen.Warum?????????????Denkt mal nach!!!!!!!!!!!!

    1. Werte Dr. Frau Ebert, bei Ihnen scheinen nicht nur die Tasten von Ausrufe- und Fragezeichen verklemmt zu sein. 😆

  9. Ich als Arbeitgeber würde alle Ungeimpften nachhause schicken und keinen Lohn zahlen!!
    Aber da würde die bornierte Politik und Juristerei Sturm laufen!
    Beide Gruppen haben nichts gelernt und werden auch weiterhin nichts lernen!

  10. Wer geht in Urlaub muss sich Testen, aber Deutschland, Frankreich, Griechenland, Türkei und andere Länder die kontrollieren mal nicht ob du einen hast oder bist geimpft, also alles ist nur eine Lüge und Geldmacherei, wie einer hatte gesagt „Wir sind an der macht und können alles mit euch machen was wir wollen“ also es geht nur um Machenschaft. Solche wie Lauterbach, Spahn müssen wegbleiben und auch die Parteien welche sie unterstützen. Gott sei Dank können wir bald abwählen und zum …..schicken

  11. Marinchen, das ist leider Blödsinn, was Sie da schreiben. Ich bin mehrfach verreist und wurde immer kontrolliert, sowohl bei den Ein- und Ausreisen in besagte Länder!

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