Machtkampf im Kreml um Putins Nachfolge

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist der russische Präsident Wladimir Putin an der Macht und terrorisiert westliche Demokratien und die inländische Opposition gleichermaßen. Aber auch Diktatoren sind nicht unsterblich und der 73‑jährige Autokrat bewegt sich unaufhörlich seiner Endzeit zu. Dabei hat er es stets unterlassen, einen geeigneten Nachfolger, der seine harte Linie fortsetzen wird, zu benennen oder „heranzuziehen“. In der politischen Elite in Russland ist man sich sowohl des heranschreitenden Alters als auch des drohenden politischen Vakuums nach Putin bewusst und im Kreml hat der Machtkampf um die Nachfolge bereits begonnen. 

Ehemaliger Leibwächter gegen Duma-Sprecher 

Laut russischen Kreml-Insidern hat der autokratische Präsident es jahrelang bewusst unterlassen, gezielt auf einen Nachfolger zu setzen. Zu groß sei die Angst Putins, dass er dabei bereits zu seinen Lebzeiten einen Konkurrenten ausbildet, der seine Macht und seinen Einfluss durch Manipulation in der Gunst im Kreml unterwandern könnte. Stattdessen endete jeder, der auch nur einigermaßen Zuspruch unter der Bevölkerung oder im russischen Parlament erreichte, mit einer Kugel im Kopf und einer Waffe in der Hand in einem abgelegenen Wald oder am Fuß eines Hochhauses nach einem mysteriösen Fenstersturz. Das hält aber ehrgeizige Politiker nicht davon ab, sich zurzeit für eine Machtübernahme zu positionieren. Dazu gehören Putins ehemaliger Leibwächter Djumin (54), der hervorragende Verbindungen zum russischen Militär und Geheimdienst unterhält, und Wjatscheslaw Wolodin (62), der augenblickliche Sprecher des russischen Parlaments. 

Technokrat als erste Instanz

Während man sich besonders in der jüngeren Generation im Kreml für eine Machtstellung in der russischen Elite nach Putin positioniert, gibt es allerdings einen offiziellen Nachfolger, wenigstens auf dem Papier. Laut einem russischen Gesetz, das natürlich von Putin erlassen wurde, darf der Präsident bis zum Jahre 2036 das Land eigenmächtig regieren. Sollte er aber vor dem Ende der offiziellen Amtszeit sterben, werden gewisse gesetzliche Maßnahmen in Gang gesetzt, und die nennen zumindest auf dem Papier einen gesicherten Nachfolger: den augenblicklichen Ministerpräsidenten Michail Mischustin (60). Bei einem plötzlichen Ableben Putins soll der Ministerpräsident für drei Monate bis zu Neuwahlen die Stellung als Präsident halten. Für westliche Demokratien ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Mischustin ist unter den russischen Parlamentsmitgliedern der am besten technologisch ausgebildete Politiker. Dabei wird unter anderem von Insidern als Architekt der hybriden Kriegsführung durch gezielte Falschinformationen online und Cyberattacken auf deutsche und europäische Behörden, Institutionen und Unternehmen bezeichnet.