Merkel entmachtet Spahn bei der Beschaffung von Schutzausrüstung

Im Rahmen einer Pandemie-Studie hatte das Robert-Koch-Institut schon im November 2012 davor gewarnt, dass zu wenig Schutzmasken und Kittel in Deutschland vorhanden sind. Der Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte zudem nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie viel zu spät, die wochenlang versprochenen Masken kamen nicht an. Die Verantwortung für die Beschaffung von Schutzausrüstungen werden nun vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium verlagert.

Zunächst sah alles noch sehr gut aus: Im Februar wurde immer klarer, dass das Coronavirus weltweit eine Pandemie auslöst und auch Deutschland davon nicht verschont bleiben wird. Als oberster Corona-Krisenmanager zeigte sich Gesundheitsminister Jens Spahn. Er sprach ohne Beschönigung, ruhig im Ton und hart in der Sache.

Schnell wurde aber klar, dass es bei der konkreten medizinischen Versorgung nicht alles optimal lief. So lagen bis März keine Informationen über die aktuelle Auslastung von Intensivbetten vor. Auch über die tatsächliche Anzahl von vorhandenen Schutzmasken, Kitteln und Desinfektionsmittel herrschte lange Unklarheit.

Medienwirksam setzte Spahn ein Ausfuhrverbot von Schutzmasken durch, welches allerdings von der EU-Kommission wegen eines Rechtsverstoßes wieder kassiert wurde. Ebenso wurden hektisch Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten von Intensivbetten geplant und nach Kritik, vor allem durch die Krankenhäuser, wieder eingestellt. Und auch die von Spahn wochenlang versprochenen Schutzmasken kamen nicht bei den Ärzten in Deutschland an.

Neuer Stab im Wirtschaftsministerium kümmert sich jetzt um die Beschaffung

Weitere Beispiele gäbe es genügend. Nach Insider-Informationen organisiert nun Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zuständigkeiten neu. Somit entmachtet sie Spahn. Künftig wird es im Wirtschaftsministerium einen Stab geben, der sich um die Beschaffung von Schutzmasken kümmert mit dem Schwerpunkt, eine nationale Produktion aufzubauen. Gerade dies ist besonders wichtig, da Deutschland derzeit massiv Probleme hat, sich auf dem Weltmarkt für Schutzausrüstungen gegen Wettbewerber, vor allem die USA, durchzusetzen. Mittlerweile sind von der Bundesregierung auch schon Firmen wie VW, Lufthansa oder auch die BASF mit dem Kauf und der Logistik beauftragt worden. Allein dies wird als Zeichen eines mangelhaften Vertrauens in das Haus von Spahn gewertet.

Daher soll das Wirtschaftsministerium es nun richten. Dabei geht es um allgemeine Beschaffungsfragen, aber auch um Beschaffung und Weiterverarbeitung von Vorprodukten, Erhöhung der nationalen Produktion und Standortförderung. Ein Extra-Budget von 40 Millionen soll das Ministerium dafür bereitstellen.

Dennoch lagern trotz der Schwierigkeiten bei der Beschaffung von rund 37 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Art in Deutschland. Nach internen Unterlagen der Bundesregierung haben dies die Kassenärztlichen Vereinigung, Bund und Länder beschafft. Ebenso gibt es noch rund 24,4 Millionen Schutzkittel.

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