Merkel war kurz davor aufzugeben

Der Streit um den richtigen Weg aus der Krise nimmt zwischen der Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder einfach kein Ende. Am 6. Mai hatte Angela Merkel in der Runde den Ministerpräsidenten per Video zugeraunt, sie sei „kurz davor aufzugeben“. Als Grund gilt, dass ihr die Chefs der Länder immer mehr und weitergehende Lockerungen abgerungen hatten.

Das gleiche Bild zeichnete sich nun in der Runde der Staatskanzleichefs der Bundesländer in der Videoschalte mit dem Kanzleramtschef Helge Braun.

Am Sonntag noch hatte Braun eine Beschlussvorlage versendet. Darin wurde unter anderem die Maskenpflicht („in bestimmten öffentlichen Bereichen“) und der „Mindestabstand von 1,5 Metern fortgeschrieben. „Zusammenkünfte“ im eigenen Heim sollten zudem „auf höchstens 10 Personen“ beschränkt sein, „generell auf höchstens 20 Personen“ sollte dies unter freiem Himmel sein. Die Frist der Kontaktverbote war dann noch am Montagmorgen kurzfristig in der Vorlage ergänzt worden. Dies soll bis zum 5. Juli nun der Fall sein.

Von den Ländern abgenickt wurden die Masken- und Abstandspflicht, aber alle anderen Punkte rasselten durch. Die Anzahl und Herkunft der Personen, die sich entweder im Freien oder daheim treffen dürfen, bedarf der Länder nach noch Korrekturen. So wollen die Länder mit geringerem Infektionsgeschehen wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ihre Bürger weniger einschränken als unter anderem Bayern, wo wesentlich höhere Fallzahlen bestehen.

Im Ergebnis knickte das Kanzleramt ein. Nun heißt es im Schlussentwurf, der am Dienstag von den Ländern noch abgesegnet werden muss: die Kontaktbeschränkungen sollen somit nur noch für fünf Wochen bis zum 29. Juni gelten. Danach wird es eine Anpassung geben. Und bei Treffen im öffentlichen Raum sind nun Treffen mit maximal 10 Personen oder Angehöriger zweier Hausstände erlaubt.

Eine Höchstzahl für die eigene Wohnung gibt es nun aber nicht mehr. Allerdings gilt dabei die Bedingung für eine Grill- oder Hausparty: Genügend Platz muss für die Einhaltung der Abstandsregelungen bestehen und genügend frische Luft ist zur Verfügung zu stellen.

Die Kanzlerin hingegen hat auf diese Art von Streit keine Lust mehr. Bis auf weiteres wird es somit keine Videoschalten zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten mehr geben. Aus Merkels Umfeld heißt es dazu, dass sie sich das „erstmal nicht mehr antun“ will. Spontan wurde auch ein für gestern geplantes Treffen des Corona-Kabinettes auf Mittwoch verlegt. Allerdings habe dies nicht mit der Verärgerung der Kanzlerin zu tun gehabt, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

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