Merkels Grenz-Abkommen wurden von Italiens Regierung blockiert – die hat eigene Pläne
Angela Merkel wollte eine europäisch-gemeinschaftliche Lösung in der Asyl-Grenz-Diskussion finden. Italien auch, nur sieht diese Lösung ganz anders aus, als von Deutschland gewünscht.
Die EU-Mitglieder zerfleischen sich an der Asylfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die europäischen Partner zu einem spontanen Mini-Gipfel gebeten. Auf dem Blitz-Gipfel wollte Merkel eine Lösung finden, die den eskalierenden Streit mit der CSU besänftigen würde. Der Plan war es, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien. Damit kommt die Kanzlerin dem Wunsch der Schwesterpartei CSU nach. Um dies zu erreichen, hatte Angela Merkel bi- oder trilaterale Abkommen in der Tasche. Da die meisten Flüchtlinge geografisch bedingt an der italienischen Küste aufschlagen, hätte das vor allem Italiens Einverständnis gebraucht. Dessen Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht überhaupt nicht ein, Geflüchtete zurückzunehmen, die bereits nach Deutschland gereist sind. Stattdessen schlägt er eine ganz neue Lösung vor.
Conte brachte einen 10-Punkte-Plan auf den Tisch. Der Plan sieht vor, „sichere Häfen“ im Mittelmeer zu gründen, sodass die Asylsuchenden gerettet werden können, ohne europäischen Boden zu betreten. Von diesem neutralen Gebiet aus, sollen die Geflüchteten nach einem Quoten-Plan direkt an die EU-Staaten verteilt werden. Die Mitgliedsstatten könnten sich entscheiden, ob sie Platz oder Geld zur Verfügung stellen möchten.
Die Idee ist nicht 100 % neu. Auch die Kanzlerin hatte schon vorgeschlagen, die Geflüchteten gleichmäßig über Europa zu verteilen. Nur hatte sie keine Zustimmung in Europa bekommen. Eigentlich nähert sich Italien mit diesem Vorschlag also Merkels großem Traum von der gemeinsamen europäischen Lösung. Nur gerade aktuell ist dieser Ansatz für den innerdeutschen Asylstreit wenig hilfreich. „Die Arbeit wird in den nächsten Tagen noch weitergehen“, sagte Merkel. Auch beim großen EU-Gipfel kommende Woche erwartet sie „leider noch keine Gesamtlösung“. Die CSU möchte jedoch eine schnelle Lösung bis zum 1. Juli. Diese soll den Masterplan Migration umsetzen, dazu gehört für die CSU bindend ein Weiterwandern von Geflüchteten zwischen EU-Ländern zu verhindern und bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen.
Während die Staatsoberhäupter in Europas Hauptstädten diskutieren, zeigt der Asylstreit im Mittelmeer bereits seine tödliche Konsequenz. Italien blockiert Rettungsschiffen mit Flüchtlingen die Hafeneinfahrt. Diese sitzen deshalb untätig im Meer fest und hunderte Hilfesuchende ertrinken.
