Nach Razzia: Scholz als Kanzler nicht tragbar

CDU-Bundestagesabgeordneter und einstiger Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält SPD-Politiker und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehr geeignet als kommenden Kanzler der Bundesrepublik. Der Grund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, die im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist.

Im Rahmen der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen und auch Beweisstücke sicherstellen können. Der Grund: Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet sondern einfach stillschweigend geduldet haben.


„Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler“, sagte Heilmann im Gespräch mit ntv. „Unter normalen Umständen würde man sagen, das ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos. Aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden.“

Auch Grünen-Abgeordnete Lisa Paus ist der Meinung, dass Olaf Scholz‘ Bilanz als Finanzminister durchwachsen sei. „Olaf Scholz hat es in vier Jahren nicht geschafft, das laufende Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen“, erklärt sie. „Wer Kanzler in Deutschland werden will, sollte seine Behörden und den Zoll im Griff haben“, denkt sie abschließend.


Olaf Scholz kritisierte die Durchsuchung. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar allerdings teilte mit, dass sowohl Staatsanwalt als auch Ermittlungsrichter ganz offensichtlich der Meinung waren, dass die Durchsuchung im Hause Scholz notwendig war und ein reiner Fragenkatalog in diesem Falle einfach nicht ausgereicht hätte.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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18 Kommentare

  1. Offensichtlich ein Kamerad, der längst die Bodenhaftung verloren hat und sich in Sicherheit seiner wohlüberlegten Ausreden wiegt ..; dabei hilft ihm sein löchriger Verstand, der tatsächlich der Meinung ist, mit Worten , wie Erinnerungslücken und hab …ich vergessen… tatsächlich das höchste Amt im Staat bekleiden will…

    Wie ernst ist es eigentlich diesem Land und seiner Bevölkerung, sich Dinge anzutun , die offenkundig unrichtig, zeitweise unverfroren kriminell daher kommen…

    Ist das das Spiegelbild unserer zusammengesetzten Gesellschaft? Lernen wir tatsächlich vom Staat? Ist das eine dann perverse Wahl um von seinem eigenem Handeln abzulenken um dann mit dem Finger auf andere zu zeigen?

    Mal nachdenken Wer hier so leben will, in einem Deutschland das sich schon lange von seinen Grundwerten verabschiedete…

    Der Islam gehört zu Deutschland… auch seine Rechtsumsetzung?!

  2. Wenn! das alles stimmt ist der O. SCHOLZ als Kanzler nicht tragbar. Aber die da so hämisch tun als währe bei ihnen alles in Ordnung der irrt. Fast alle Parlametarier denken das Sie über dem Gesetz stehen und denken das sie die Gesetze nach ihrem Willen beugen können wie Sie wollen. Heute ist es Finanzminister Scholz, in der Vergangenheit viele andere und in der Zukunft viele Neue. Wie oder wann werden diese Bürger in unserem Land nach ohne Ansehen Gesetzlich dafür Richtig zur Rechenschaft gezogen. Solche Politiker sind für unser System- Land nicht tragbar, gleich auch welcher Partei. Sie sind keine Vorbilder für unser Land.

  3. Nicht erst seit dem gigantischem Afghanistan-Desaster ist offenbar:Deutschland wird durch eine rasant zunehmende schlechte politische Entscheidungs- und Gesetzesqualität dekadent,ist auch mit Lösungen zu Rentenreform,Flughafen BER,Atommüllendlagerung usw. hoffnungslos überfordert.Abhilfe kann nur durch Fachleute (Technokraten) in Entscheidungsgremien statt schwafelnder Politiker erfolgen.

    1. Werter Dr. Herr Fritzsche, was denken Sie denn, wen oder was unsere werten Dres. Damen und Dres. Herren in den Parlamenten als Dres. Berater engagieren?

  4. Wenn ich das Heutige triell so verfolgt habe, ist Scholz heute ziemlich ins schleudern gekommen, bei laschets ansprache auf das Thema geldwäsche und das versagen seiner finanzbehörde.

    Von allen 3 war für mich Laschet der überzeugendste, aber eigentlich mag ich alle 3 nicht sonderlich.
    er wäre für mich aber das kleinste Übel von den 3en.
    Ich fand gut, dass er die Wirtschaft nicht abwürgen will.

    Ok vor der Wahl ist nicht nach der wahl. sehr wahrscheinlich wähle ich keine der 3 Pateien.

    1. Gut so Frau Schunk – ich auch nicht!
      Und trotzdem wird es sehr wahrscheinlich eine Rot-Grün-Rote Regierung geben,
      denn die wollen eine AFD Regierungsbeteiligung verhindern!
      Damit würde sehr wahrscheinlich der nette Herr OLAF – der die Bettenhoheit über unsere Kinder haben wollte – als nächster Kanzler feststehen!
      Heißt es nicht? Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!
      Darin sind unsere Volksgenossen gut, denn sie haben ja auch den netten Herr Kohl gewählt!
      Den schlimmsten Schlächter der neuen deutschen Geschichte (also nach A. Hitler)!

      1. Jetzt hat dieser üble Antidemokrat und Faschist, der sich hinter dem Pseudonym *KeinedemokratieBRD* versteckt, endlich die Hosen runter gelassen!
        Er offenbart sein krankes Hirn, dieser unsäglich dumme AfDler, mit seinen realitätsfernen diffamierenden Statements.

        1. Oh Mann Oh Mann!
          Leider liegen Sie wieder völlig falsch mit ihren vorgefassten hirnlosen Gedanken über andere Menschen!
          Ich bin seit JAHREN ein Wähler der FREIEN DEMOKRATEN – denn hier in Bayern geht doch nichts ohne Amigo!
          NUR ich wünsche es dem deutschen Volk gerne, dass die AFD auch OHNE MEINE STIMME über 20 % kommt damit die drei „großen Parteien“ sich den Hintern reiben können über ihre falschen Versprechungen! Ganz besonders die GRÜNEN!

  5. Ich frag mich, was den Herrn Scholz bewegt hat in die SPD zu gehen. Armen das Leben noch schwerer zu machen (Hartz 4) und Unredlichen die Geldwäsche zu gewähren halt ich jetzt nicht für sozial und zeigt eigentlich eine andere Gesinnung.

    1. Wenn sie es könnten, dann würden die meisten Deutschen vielleicht sogar ihre Henker wieder wählen, wie zuletzt geschehen am 30. Januar 1933.

  6. Herr Scholz, der bei seiner Anhörung im CumEx-Untersuchungs-Ausschuß auf Fragen zu seinen Treffen mit Entscheidungsträgern der Warburg-Bank `Gedächtnislücken` hatte (Anmerkung: Steuernachzahlungen der Bank in Millionenhöhe, die durch die sog. CumEx-Geschäfte zu zahlen wären, waren durch Einwirkung des Herrn Scholz plötzlich verjährt).
    Wer, bitte schön, will einen Kanzler mit Gedächtnislücken? (hier ging es ja NUR um Millionen von Steuergeldern.

  7. Hier erkennt man, wie blöd die dt Bevölkerung geworden ist, wenn man den Umfragen für die SPD und Scholz trauen kann. Zu Scholz noch die Schreckgespenste Esken und Kühnert müßten eigentlich abschrecken.
    Wenn die Deutschen bereit sind für eine EU-Schulenunion, EU-Bankenunion, also für andere Schulden zu übernehmen, ihr Erspartes für Bankenpleiten in anderen EU-Ländern herzugeben,
    dann müssen sie nur SPD, Grüne oder Linke wählen.
    So blöd habe ich die Deutschen nicht eingeschätzt, aber anscheinend ist es leider so!!

  8. Was ich an dieser Stelle bemerken darf, ist doch die Tatsache , dass egal mit Wem man darüber spricht und seniert , All das selben sagen und dennoch am Wahltag etwas anderes gewählt wurde ?!
    Warum ist das so?

    Wir machen nur noch Politik für Minderheiten / die breite Masse geht dabei unter …
    Rentner die 40/45 Jahre einzahlten, werden diffamiert und die Jugend aufgebracht … die gleiche Jugend , die von den Erbe der Alten leben und ihre Zukunft beanspruchen!
    Mögen diese doch zunächst gleiches leisten!

    Aber wer mit 35 erst ins Berufsleben einsteigt/ nach Bildungsträgern und Studium / kann doch nicht gleichgesetzt werden mit ….
    Mal nachdenken! Die Zuwanderung in die Sozialsysteme … ist der Ausverkauf unseres Schaffens vor 100 Jahren…. das Glas ist also schon mehr als halb leer… und das bei den höchsten Abgaben Steuern und Energie in ganz Europa !!

    Wie blind werden / sind wir?

    Der Knall steht kurz bevor …
    Die Währungsunion EU wird zwangsweise einen Schnitt ziehen und damit die Gelddruckmaschine anhalten müssen!

    Fiasko

    1. „All das selben sagen und dennoch am Wahltag etwas anderes gewählt wurde ?!
      Warum ist das so?“
      Möglicherweise wird die Luft in den Wahllokalen mit diversen Drogen angereichert, so dass die Wähler ihrer Besinnung und ihres Verstands beraubt das Kreuzchen möglichst ganz weit oben auf die Liste setzen. Sobald die Wirkung der Drogen wieder nachlässt, können sie sich nicht mehr daran erinnern, wen oder was sie tatsächlich gewählt hatten. 🤔

      1. Vermutlich ist es Weihrauch bei der CxU, mit Kreuzigen kennen die sich ja auch aus 😁 aber bei den Anderen, womit betäubt sich ein Grüner, ok ok muss Hanf sein. Bei den Linken dicke Havanna? Für Jeden die passende Droge…

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