Nächster Putin-Freund in EU steht vor dem Fall

Im chinesischen Shenzhen zeigt sich zurzeit ein äußerst zufriedener Wladimir Putin an der Seite des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des chinesischen Staatsoberhaupts Xi Jinping. Gleichzeitig werden in Europa immer mehr Stimmen laut gegen diese „Achse des Bösen“. Trotzdem hat Putin auch innerhalb der EU immer noch Freunde, die nach seiner Pfeife tanzen und versuchen, Entscheidungen zu blockieren, die sich gegen Russland und für die Ukraine richten.

Dazu gehören die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico und der Präsident des Nationalrats, Peter Pellegrini. Zuletzt haben die beiden Politiker im Oktober Repräsentanten nach Moskau geschickt, um eine erneute militärische Zusammenarbeit mit Russland auf die Beine zu stellen. Außerdem stellt das Land regelmäßig die Notstromversorgung für die Ukraine ein, um Öltransporte aus Russland über ukrainische Gebiete an die Slowakei zu erzwingen. Jetzt meldet sich allerdings die slowakische Bevölkerung zu Wort und zieht auf die Straßen. 

Massenaufstand in Bratislava 

Am Jahrestag des Falls der kommunistischen Führung 1989 in der damaligen Tschechoslowakei füllten 25 000 wütende Slowaken die Straßen der Hauptstadt Bratislava, um gegen die Regierung Ficos und deren Nähe zu Russland zu protestieren. Der Jahrestag war bisher ein Nationalfeiertag, wurde aber von der Fico-Regierung zum normalen Arbeitstag konvertiert. Die Bevölkerung sieht diese Umwandlung als einen weiteren Kniefall vor Putin und verlangt jetzt Neuwahlen. Der links-populistische Fico hat bereits bei den letzten Wahlen im Jahre 2023 seine Mehrheit verloren, konnte aber durch eine Koalition mit rechtsnationalen Parteien die Regierung bilden. Seither haben mehrere Abgeordnete in dem Bündnis ihren Rücktritt angekündigt und sowohl die Opposition als auch die Bevölkerung fordern Neuwahlen. Nicht nur hat sich das Verhältnis der Slowakei zur Ukraine unter Fico verschlechtert. Auch das Verhältnis zur EU, in der die Slowakei seit dem Jahre 2004 Mitglied ist, erweist sich zunehmend als angespannt, weil die Regierung des Landes als Spion für Putin angesehen wird.

Stehaufmännchen des Blocks

Mit den Massendemonstrationen wollen die Oppositionsparteien einen Regierungswechsel im gleichen Stil wie in Ungarn oder Serbien erwirken. Fico gehört wie der ehemalige ungarische Präsident Viktor Orbán zu den Stehaufmännchen innerhalb der europäischen Politik. Die augenblickliche Amtszeit ist bereits seine vierte. Neben seiner offensichtlichen Russlandfreundlichkeit eckt er auch ständig mit der EU über die Migrationsquoten an. So wurden im Jahre 2022 von 547 Asylanträgen in der Slowakei lediglich 8 bewilligt. 

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Alexander Grünstedt