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Neue EU-Reform wird das Internet radikal verändern

Die EU einigt sich zum Upload-Filter. Damit wird sich das Internet radikal verändern. Für YouTube könnte es das Ende bedeuten. Auch Google, Wikipedia und Facebook sind betroffen.

Die EU einigte sich am Mittwoch nach einer langen Diskussion um eine Erneuerung des Urheberrechts. Mit §13 werden zukünftig Plattformen wie Facebook und YouTube für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen – nicht mehr die Nutzer, die den Inhalt hochladen. Es ist vorauszusehen, dass die Internetgiganten keine Klage riskieren und deshalb mit sogenannten Upload-Filtern auf das Gesetz reagieren werden. Diese Filter sind höchst umstritten. Doch die beteiligten EU-Institutionen winkten die Pläne durch.

Was bedeuten Upload-Filter?
Upload-Filter sind automatische Prozesse mit denen Internet-Plattformen wie YoutTube, Facebook oder Instagram schon beim Upload prüfen können, ob die hochgeladenen Inhalte (Bilder, Videos, Musik, Texte) gegen Urheberrechte verstoßen könnten. Entsprechende Inhalte würden durch die Filter automatisch geblockt. Kritiker befürchten den Untergang YouTubes, weil die meisten Videos in irgendeiner Form Urheberrechtsrechte verletzen könnten und gesperrt würden.

Was verändert sich bei Google?
Presseverlage sollen gegenüber Google News und vergleichbaren Portalen gestärkt werden. Künftig müsste Google damit Geld an die Verlage zahlen, wenn sie Artikel-Ausschnitte in den Suchergebnissen anzeigen.

Warum wird das gemacht?
Die Reform soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Mediale Urheber wie Verlage und Filmemacher sollen davor geschützt werden, dass ihre Inhalte kostenlos weiterverbreitet werden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung als „einen wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung.“

Warum wird das kritisiert?
Kritiker sehen in den Filtern einen gefährlichen Verstoß der Meinungsfreiheit. Außerdem wären automatisierte Filter nicht in der Lage Ausnahmeregeln zu erkennen. „Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, sagte SPD-Europapolitiker Tiemo Woelken. „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden.“ Google und Wikipedia sprachen sich schon in der Vergangenheit öffentlich gegen Teile der Reform aus.

Wann tritt die Änderung in Kraft?
Noch müssen das EU-Parlament und die EU-Staaten die Reform bestätigen. Dann haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit sie in nationales Recht umzuwandeln. In der Regel ist nach einer Einigung wie sie am Mittwoch stattgefunden hat, der finale Beschluss nur eine Formsache. Da diese Einigung auf heftigen Widerstand stößt, könnten allerdings noch Überraschungen kommen.

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Author
Stephan Heiermann