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Neue strenge Regeln in Berlin erlassen

In einer Sitzung am Dienstag hat der Berliner Senat einige Anpassungen in den Corona-Verordnungen vorgenommen. Künftig müssen alle Mitfahrer im Auto einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur der Fahrer ist davon ausgenommen.

Wichtig ist dies unter anderem in Polizeiautos, wo Festgenommene transportiert werden. Auch bei Versammlungen, die als Autokorso stattfinden, gilt die Maskenpflicht, wenn nicht nur Personen aus einem Haushalt im Auto sitzen. Die einzige Ausnahme von dieser Pflicht ist, wenn nur Mitglieder aus einem Hausstand im Auto sitzen.

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft das Thema Versammlungen. Präsenztreffen von Betriebs- und Personalräten dürfen künftig auch mit mehr als 20 Leuten abgehalten werden. Unter anderem von der Gewerkschaft Verdi war die Kritik aufgekommen, dass dies in der Hauptstadt nicht möglich sei, da Treffen in dieser Größenordnung nicht erlaubt waren. Es sei aber nach dem Personalvertretungsgesetz nicht erlaubt, dass Sitzungen als Telefon- oder Videokonferenzen organisiert werden. Dadurch sei es unmöglich, wichtige Entscheidungen etwa über Einstellungen oder Kündigungen zu treffen. Dieser Missstand wird durch diese Regelungen nun beseitigt.

Ferner teilte der Senat mit: „Die Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland aus Virusvarianten-Gebieten wird von 10 auf 14 Tage erhöht. Die Möglichkeit einer Verkürzung der Quarantäne für Reisende aus Virusvarianten-Gebieten nach 5 Tagen entfällt“. Nach fünf Tagen kann man sich nur Frei-Testen, wenn man nicht in einem Mutations-Risiko-Land war.

Müller: Wollen dranbleiben, werden nicht übermütig

Diese neu beschlossenen Regelungen sollen in den nächsten Tagen in Kraft treten. Entsprechend wird es eine Anpassung der Infektionsschutzverordnung geben. In diesem Zusammenhang sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, dass die Verschärfung der Verordnung an dieser Stelle notwendig sei. In Berlin seien die Infektionszahlen rückläufig, aber: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wollen dranbleiben, wir werden nicht übermütig.“

Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona am 10. Februar

Am 10. Februar wollen sich Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Der Termin ist am Dienstag von aktuellen Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin, bestätigt worden.

Dabei wird in der Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage im Mittelpunkt stehen, ob über den 14. Februar hinaus der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown mit geschlossenen Geschäften sowie Schulen und Kitas im Notbetrieb verlängert wird. Zu diesem Treffen solle dann auch der „nationale Impfplan“ vorliegen. Damit solle eine bessere Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Lieferungen des Impfstoffes erreicht werden.

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Alexander Grünstedt