Paukenschlag: AfD von künftigen Wahlen ausgeschlossen

Darf der Staat das? Für die kommenden Wahlen wurden AfD-Politiker Martin Sichert oder Justin Vogel ausgeschlossen, weil man ihnen keine ausreichende Verfassungstreue zutraut. Das Echo ist riesig.

Wenn eine Partei zugelassen ist, dürfen ihre Politiker dann trotzdem für Wahlen gesperrt werden? Eine strittige Frage angesichts aktueller Entwicklungen um mehrere AfD-Gesichter. So darf etwa Martin Sichert kein Landrat in Friesland werden und Justin Vogel nicht als Bürgermeisterkandidat in Herzberg antreten.  Diese Entscheidung traf am Montag der zuständige Stadtwahlausschuss. Und auch AfD-Kandidat Thorsten Moriße wurde in Wilhelmshaven von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen.

Neues Gesetz erlaubt Ausschluss
Der Grund ist bei allen gleich: Die jeweiligen kommunalen Wahlausschüsse trauen den Kandidaten nicht zu, stets verfassungstreu zu handeln. Die Wahlausschlüsse beruhen auf einem erst im April von der rot-grünen Landesregierung verabschiedeten Gesetz, wonach Verfassungsschutz und Innenministerium empfehlen dürfen, bestimmte Politiker von Landrats- und Bürgermeisterwahlen fernzuhalten.

Partei als Ganzes nicht verboten
Die AfD Niedersachsen, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, ist aber nach wie vor nicht verboten. Der Verfassungsschutz untersteht übrigens dem Innenministerium unter der Leitung von Daniela Behrens (SPD), das gar einen „Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue“ herausgab und darin Kriterien für einen möglichen Wahlausschluss definierte.

Laut einem Bericht von „Apollo News“ sei die Hürde dafür relativ niedrig. Schon die Mitgliedschaft in der AfD habe demnach „eine erhebliche Indizwirkung für die fehlende Verfassungstreue“, auch wenn sie alleine nicht als Beleg für eine Verfassungsfeindlichkeit ausreicht. Sofern ein Kandidat schon in der Vergangenheit für die AfD als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter zur Wahl stand, kann das aber bereits als Ausschlusskriterium dienen.

Hürden für Ausschluss eher niedrig
Die Begründung des Ministeriums dazu: Die Kandidaten hätten dadurch ein ausreichendes „Maß an politischer Bedeutung und öffentlicher Sichtbarkeit“. Gleiches gelte für „herausgehobene Funktionsämter (…) auf allen Organisationsebenen“. Darunter fällt etwa ein Kassenwart auf Kreisebene. Wer einen „positiven Beitrag“ für die „öffentliche Wahrnehmbarkeit der Partei“ leistet, kann schon ausgeschlossen werden. Auch in den Fällen Sichert, Vogel und Moriße werden die Parteiämter als Begründung für den Ausschluss herangezogen.

Bild: Ziko #noAfD van Dijk, via Wikipedia Commons