Präsidentenwahl in der Türkei: Erdogan in Führung

Laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 56,5 Prozent. Auch die AKP liegt bei der Parlamentswahl in Führung. Deutsche Wahlbeobachter wurden festgenommen.

Die Wahlen in der Türkei sind beendet. Die Wahllokale für die rund 60 Millionen Türken – mehr als drei Millionen davon im Ausland – schlossen um 17:00 Uhr nach Ortszeit. Erdogans Herausforderer Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP erhielt nach ersten Zählungen 28,7 Prozent der Stimmen. Entschieden ist die Wahl damit noch nicht. Es handelt sich hierbei nämlich um unmittelbare Zählergebnisse, nicht um Hochrechnungen wie bei den deutschen Wahlen. Letztes Jahr startete Erdogan mit über 70%, später sanken die Zahlen aber auf 51,4 %.

Auffallend hoch ist die Wahlbeteiligung. Laut türkischen, staatlichen Medien lag sie bei 87 Prozent. Es ist noch unklar, ob die AKP erneut die absolute Mehrheit erhält. Der neue Präsident wird durch die Einführung von Erdogans Präsidialsystems zum Staats- und Regierungschef. Es wird keinen Ministerpräsidenten mehr geben und das Staatsoberhaupt erhält weitereichende Vollmachten. Erdogan bezeichnete die Wahl als „demokratische Revolution“. Sein Widersacher Ince schrieb auf Twitter: „Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen.“

Es gab auch Zwischenfälle: Bei einem Konflikt während den Wahlen wurde ein Oppositionsmitarbeiter getötet. Drei deutsche Wahlbeobachter wurden festgenommen. Sie waren von der kurdischen Oppositionspartei HDP zum Observation der Wahl eingeladen worden. Wie die dpa berichtet, wurden die beiden Männer aus Köln und eine Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Meldung. Laut einem CHP-Sprecher wurden im Südosten der Türkei Wähler mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ konfrontiert, um sie von der Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa sollen „bewaffnete Personen ganz offen herum“ gelaufen sein.

Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Öcan Mutlu beobachtete die Wahl inoffiziell. Wie die ARD berichtet, stellte er eine „Aggressivere Stimmung als bei früheren Wahlen“ fest. Schon früh am Morgen sollen sich Schlangen vor den Wahllokalen gebildet haben. Er habe allerdings nur Wortgefechte beobachtet, nicht jedoch gewalttätige Zwischenfälle. Weiterlesen