Rauswurf aus der EU: Ungarn ist Putins „trojanisches Pferd“
Der ungarische Präsident Viktor Orbán hält offenbar immer weniger von einer westlichen Mentalität und gilt als „trojanisches Pferd“ für Russland. Erstaunlich: EU und NATO haben kaum Möglichkeiten, ihn unter Kontrolle zu bringen. Sogar Erpressungsversuche des ungarischen Machthabers bleiben im Großen und Ganzen ohne Konsequenzen.
Regierungschef Orbán hat es geschafft, sein Land nach und nach in eine Außenseiterrolle in der EU zu manövrieren, da er als großer Russland-Freund gilt und sich auch nicht davor scheut, Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. Erst am 17. Oktober hatten sich die beiden in Peking verabredet. Orbán rechtfertigte den Termin damit, dass er eine “Friedensstrategie” verfolge, auf welche er “stolz” sei.
Diese Absicht scheint bei den Kollegen nicht anzukommen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kommentierte den freundschaftlichen Umgang zwischen Orbán und Putin als “geschmacklos”, und Luxemburgs Noch-Regierungschef Xavier Bettel nannte es einen verbalen “Stinkefinger”.
Andreas Bock, Ungarn-Analyst bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, sagte im ntv-Podcast “Wieder was gelernt”: “Orbán gilt weiter als strategischer Verbündeter Putins, setzt aktuell auf eine schwächer werdende Unterstützung der Ukraine in Europa. Er untergräbt in vielerlei Hinsicht die Einheit des Westens und vor allem die Handlungsfähigkeit der EU.” Der ungarische Machthaber habe sich bemüht, die Ukraine-Hilfe einzuschränken und nicht aufgehört, Energieabkommen mit Russland zu schließen.
Doch dass Ungarn in der EU regelmäßig Beschlüsse blockiert und Regeln bricht, ist nichts Neues. Zusätzlich taucht der Vorwurf, das Land würde rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten, hartnäckig. Als Konsequenz werden Milliardenzahlungen aus dem europäischen Haushalt vorerst nicht an Ungarn ausgeschüttet. Orbán versucht nun, die Freigabe der Zahlungen zu erpressen, indem er die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine davon abhängig machte.
In der EU und in der NATO werden jetzt laufend Stimmen lauter, Ungarn herauszuwerfen – was mit den bestehenden Verträgen aber nicht möglich ist, so Andreas Bock. Mitgliedsländer können aus beiden Bündnissen nur freiwillig austreten, was Ungarn keinesfalls machen wird. “Ungarn braucht die EU-Mittel und möchte die Vorzüge des Binnenmarkts genießen, deshalb ist ein Austritt keine Option.”
Bild: Kremlin.ru, CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
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Wenn man solche Vereinbarungen trifft, dass kein EU Land aus dieser Gemeinschaft herausgeworfen werden kann, erkannt man,. wie kurz da gedacht wurde. Die EU hat Ungarn wie einen Klotz am Bein Man ist quasi machtlos, gegen diesen Putinfreund.
Verlassen wird Orban die EU nicht. Die Milliarden halten ihn fest an einem System, welches ihn im Grunde gar nicht interessiert.
Er versucht der EU da Schwierigkeiten zu machen, wo er dazu die Möglichkeit hat.
Alle Zahlungen komplett einstellen und für ungültig erklären, so das überhaupt möglich ist. Ungarn ist da eine ganz andere Hausnummer, als es die Briten gewesen sind.
Leider müssen bei Beschlüssen immer alle einverstanden sein. Orban nutzt dann,so ihm etwas nicht passt, sein Vetorecht
Wahrscheinlich ist es zu spät an den Verträgen etwas zu ändern.Z. B. den Ausschluss eines EU Mitgliedsstaates , so ein solcher Staat die Vorgaben der EU ignoriert.
Laut dem Bericht sind die Milliarden blockiert.
Ein Glück für alle.
Die EU-Milliarden sind auch unsere Milliarden, die wir fast allen EU-Ländern von den uns abgepreßten Steuern bezahlen. Besonders denke ich da an den wirtschaftlich schwächelnden Verbrecherstaat, Polen, der in diesem Jahr etwa 20 Milliarden Euro von uns Deutschen bekommen hat und für unsere geklauten Ostgebiete und die gewaltsame Vertreibung unter Mord und Totschlag von 12,7 Millionen Deutschen ab März 1946- also fast ein Jahr nach Kriegsende- auch noch öffentlich 1,3 Billionen Euro Wiedergutmachung fordert.
Die Polen haben schon vergessen, daß wir, die deutsche Generalität, schon während des ersten Weltkrieges im Jahre 1916 den polnischen Staat neu geschaffen hatten; denn Polen existierte nicht mehr nach der letzten Aufteilung durch Rußland und Österreich im Jahre 1972.
Nach der Teilwiedervereinigung 1990 hatte uns der russische Präsident ,Gorbatschow, den nördlichen Teil Ostpreußens uns zurückzugeben, was unser damaliger Außenminister, Genscher, abgelehnte und gleichzeitig Polen für sich beanspruchte.
Nun bin ich fro, daß Putin Nordostpreußen hat und nicht Polen!
Die EU-Milliarden sind auch unsere Milliarden, die wir fast allen EU-Ländern von den uns abgepreßten Steuern bezahlen. Besonders denke ich da an den wirtschaftlich schwächelnden Verbrecherstaat, Polen, der in diesem Jahr etwa 20 Milliarden Euro von uns Deutschen bekommen hat und für unsere geklauten Ostgebiete und die gewaltsame Vertreibung unter Mord und Totschlag von 12,7 Millionen Deutschen ab März 1946- also fast ein Jahr nach Kriegsende- auch noch öffentlich 1,3 Billionen Euro Wiedergutmachung von uns fordert.
Die Polen haben schon vergessen, daß wir, die deutsche Generalität, schon während des ersten Weltkrieges im Jahre 1916 den polnischen Staat neu geschaffen hatten; denn Polen existierte nicht mehr nach der letzten Aufteilung durch Rußland und Österreich im Jahre 1972.
Nach der Teilwiedervereinigung 1990 wollte uns der russische Präsident ,Gorbatschow, den nördlichen Teil Ostpreußens zurückgeben, was unser damaliger Außenminister, Genscher, ablehnte aber gleichzeitig Polen für sich beanspruchte.
Nun bin ich froh, daß Putin Nordostpreußen hat und nicht Polen!