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Rechtsextremismus im Osten dramatischer als gedacht

Krawalle in Hoyerswerda, Heidenau und Chemnitz. Der „Trauermarsch“ von Dresden. Rekordergebnisse für Rechtsradikale und immer wieder kapituliert die Polizei vor rechtsextremer Gewalt, quartiert sogar Opfer um, anstatt die Täter festzunehmen. Sachsen hat sich zur Hochburg des Rechtsextremismus entwickelt. Martin Duldig (SPD): „Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt“.

Hoyerswerda ist ein scheinbar beschaulicher Ort etwas nordöstlich von Dresden. Doch die ostdeutsche Stadt, die im September 750 Jahre feiert, hat es in sich: 1991, schon lange vor der aktuellen Flüchtlingsdebatte, belagerten rund 500 Menschen eine ausländische Unterkunft für Vertragsarbeiter. Nach Angriffen mit Steinen und Brandflaschen kapitulierte die Polizei und brachte schließlich die betroffenen Migranten aus der Stadt – unter dem Jubel von siegessicheren Gewalttätern. Nach diesem ersten Erfolg ging der rechte Pulk auf eine Flüchtlingsunterkunft los. Auch hier gab die Staatsgewalt nach. Hoyerswerda ist zum Symbol für den Erfolg rechtsextremer Krawallen geworden, in denen der Wille gewaltbereiter Bürger über die Staatsgewalt siegte.

Hoyerswerda liegt seitdem in fester Hand der rechten Szene: 2012 ging ein Raunen durch die Presse, weil ein deutsches Paar an einen geheimen Ort umquartiert wurde. Die beiden hatten sich in der Stadt unbeliebt gemacht, weil sie rechte Plakate von den Straßen rissen. Auch hier gestand die Polizei ein, das Paar nicht mehr vor der rechten Szene schützen zu können. Kopftücher, anti-faschistische Aussagen oder eine dunkle Hautfarbe sind in Hoyerswerda, etwas 160 km südlich von Berlin, lebensbedrohlich.

Hoyerswerda zeigt im Extrem, was sich in ganz Sachsen einzuschleichen scheint. 2004 zog die NPD mit 9,4 Prozent in den Landtag ein und hielt sich dort 10 Jahre. Erst 2014 fiel sie knapp unter die 5-Prozent-Marke und ist inzwischen nur noch kommunal vertreten. Doch als die NPD ihre Stimmen verlor, gewann die AfD neue Wähler – praktisch zeitgleich. Wahlanalysen belegen, dass die „Alternative für Deutschland“ dort besonders stark ist, wo früher NPD-Wähler waren. Es scheint, als gewinne die AfD alte NPD-Wähler und verbinde diese mit den Stimmen, die andere Parteien verlieren. 2017 erreichte die AfD so im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit 35,5 Prozent ihr bundesweit höchstes Wahlergebnis. Und die Prognosen sprechen dafür, dass Sachsen sich weiter in diese Richtung entwickeln wird.

Auch in der Statistik über politisch motivierte (rechts) Straftaten steht Sachsen, zusammen mit Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an der Spitze: Allein im Juni 2018 zählen die drei Bundesländer zusammen 360 rechts-motivierte Straftaten – das sind mehr als 10 Straftaten täglich. Für das Jahr 2017 meldete der Verfassungsschutzbericht 95 Gewalttaten in Sachsen, 2016 sogar 145 und 2015 wurden 201 politisch motivierte Gewalttaten (rechts) dokumentiert.