Rücktritt, kein Rücktritt? Seehofer will ein letztes Gespräch mit der CDU führen
Während der langen CSU-Vorstandssitzung lässt Horst Seehofer die Bombe platzen: Er will zurücktreten. Alle Sitzungsmitglieder dachten, dass der Bundesinnenminister die Kanzlerin herausfordern möchte, indem er im Alleingang bestimmte Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen möchte.
Es kommt ganz anders, denn Horst Seehofer verkündet plötzlich seinen Rücktritt von seinen beiden Ämtern an. Der CSU-Vorstand ist geschockt, doch sofort erhebt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Einspruch: „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann”. Laut Dobrindt, sei es der Uneinsichtigkeit der Kanzlerin zu verdanken, dass die CSU in dieser Situation sei. Es gibt jedoch einige, welche die spontane Rücktrittsandrohung Seehofers als Inszenierung sehen.
Die Sitzung wird daraufhin für zwei Stunden unterbrochen. Dobrindt, Söder und Stoiber und weitere Parteispitzen beraten sich mit Seehofer. Sie wollen seinen Rücktritt verhindern.
Zunächst beharrt Seehofer auf seiner Haltung. Gegen 1 Uhr morgens, willigt Seehofer ein, noch einen letzten Versuch zu starten. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen“, so der Bundesinnenminister. Ihm läge daran die Handlungsfähigkeit der Regierung zu erhalten. Nun liegt der Ball wieder auf Angela Merkels Seite. Die CDU-Spitze willigt ein, ein weiteres Spitzengespräch mit der Schwester-Partei zu führen.
Seehofer legt dabei die Optionen dar, entweder die CSU gibt nach und folgt dem Merkel-Kurs in der Asylfrage oder Seehofer ordnet die Zurückweisung bestimmter Migranten an. Das könnte das Ede der Koalition bedeuten. Ein gefährliches Spiel. Dabei ist sich die CSU intern auch nicht einig.
Am Ende möchte Horst Seehofer nicht für das Ende von Fraktionsgemeinschaft, Koalition und Bundesregierung verantwortlich gemacht werden. Und darum, hat er noch eine dritte Möglichkeit im petto, eben in den nächsten drei Tagen zurückzutreten.
Das Rücktrittsspiel, spielt Seehofer offenbar gerne. Nach dem Bundestagswahl-Drama, war er damals bereit seine beiden Ämter niederzulegen und schon damals verhinderte die engste Parteispitze Seehofers Ausscheiden.
Heute ist die Lage weitaus ernster. Seehofer ist kurz angebunden, grüßt die Presse nicht und geht mit regloser Miene in die Chefetage der CSU-Zentrale.
Der Asylstreit geht jetzt wohl in die letzte, entscheidende Runde. Und man fragt sich, was passieren wird. Kann es noch eine, für beide Seiten, verträgliche Lösung geben? Kommt es gar zum endgültigen Bruch der Koalition?
Für die CSU ist das Mächtespiel gefährlich. Am 14. Oktober ist Landtagswahl und das „Endspiel um Glaubwürdigkeit“, wie es einige CSU-Spitzenpolitiker nennen, kann dem Ansehen der CSU empfindlich schaden.
