Scholz vor Rücktritt? Scholz sperrt Akten, um seine Verwicklung in Steuerbetrug zu vertuschen

Das Thema der Cum-Ex-Affäre ist in vieler Munde. Dabei geht es um die eigentlich sehr einfache Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Zeit als erster Bürgermeister in Hamburg eventuell Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt im Jahr 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro aufgrund von Betrug verjähren ließ.

Um hier endlich Klarheit zu gewinnen, fordern die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal. Diese Befragung fand am 1. Juli 2020 statt. Das Protokoll befindet sich seitdem unter sicherem Verschluss und wurde der Öffentlichkeit bislang noch nicht zugespielt.


Das Ministerium muss nun also erst eine eventuelle Entstufung des Scholz-Protokolls prüfen. Heißt: Darf das Protokoll wirklich veröffentlicht werden oder ist dies nicht rechtens. Diese Prüfung sei allerdings sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher bisher auch noch nicht abgeschlossen, wie einige Experten verlauten ließen. Eigentlich hatte man den 08. September als Deadline festgelegt. Dieser ist nun schon einige Tage vergangen und eine Entscheidung konnte bislang nicht getroffen werden.


Durch die offenbar aber aufwändige Prüfung dieses Falles sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg. Ein herber Schlag, denn dieses Thema könnte vor allem zahlreiche Wähler und Wählerinnen brennend interessieren und auch die Wahl entscheidend beeinflussen.
Finanzpolitiker De Masi von den Linken empfindet diese Vorgehensweise, wie so viele andere deutsche Politiker, als reine „Geheimniskrämerei“.

Und auch aus Politik und Medien kommen inzwischen konkrete Rücktrittsforderungen:

Fakt ist: Die Aufklärung geht weiter! Egal ob Scholz am Ende Bundeskanzler Deutschlands wird, vorher zurücktritt oder sich ein anderer der vielversprechenden Kandidaten durchsetzt!

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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28 Kommentare

  1. Unsere Politiker sind alle gleich.reichlich Dreck am stecken .Versprechen die nicht eingehalten werden. Und nur sehen ,das die eigenen Taschen voll sind.sowas soll Deutschland regieren?
    Traurig

    1. Aber leider werden die echten Idealisten und politisch korrekten schon auf ihrem Aufstieg ins Abseits geschoben , Pakt bleibt halt lieber unter sich !!

    1. Er kann sich doch meistens an nichts mehr erinnern,brauchen wir so einen Kanzler??ES WÄRE DIE NÄCHSTE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND.

      1. Dr. Frau Kalff King, ein vergesslicher Bundeskanzler hätte den Vorteil, dass er sich vollstens auf neue Aufgaben und Projekte konzentrieren könnte, weil er eben nicht mehr so häufig zurück denkt.

    2. Was für ein seltsamer Zufall, dass kurz vor der Wahl diese Geschichte breitgetreten wird. Steckt sicher die Union dahinter. Und die soll sich erst mal um übereifrigen Maskenverkäufer kümmern. In welchem Loch haben die sich wohl versteckt?

      1. Weder Union noch SPD sind unter diesen Aspekten noch wählbar. Bleibt also nur noch Grün. Für das Klima, die Umwelt und für uns. 💚👍😁

          1. Unser aller Ende wird früher oder später fehlendes Grün sein. Dann nämlich, wenn alle Wälder abgestorben sein werden. 👎

          2. Dr. Gerd, vorbildliches Beispiel eines vermutlich kinderlosen Generationenegoisten. 🤨
            So ist es wohl eher richtig, oder? 🤔

  2. Wer hat denn nun den nächsten Dreckhaufen hier inzeniert? Komisch das jetzt auf einmal so etwas “ Aufgedeckt “ hat schon ein ganz großes Geschmäkle, lieber wäre mir die Masken- und Testverbrecher endlich mal zur Verantwortung ziehen, da liest und hört man nichts mehr, ich empfinde den Wahlkampf der Schwarzen langsam verunglimpfent gegen alles was nicht ihrer Meinung ist, diese Partei bekommt von mir nie wieder eine Stimme!!!!!

  3. Von diesen vier Parteien..hat Jeder Dreck anstecken .Und die meisten Menschen wollen es nicht sehen…es wird Zeit das das Volk sich gegen diese Verbrecher wehrt!!!!!

  4. Wir sind ein trauriges Volk. Haben nur sch…… Politiker. Zu Scholz fällt mir schon lange nichts mehr ein. Die Bärbock ist untauglich, es fehlt ihr an Intelligenz und ich bezeichne sie als Flitzpiepe. Wie will diese Frau ein Land regieren? Ja und Herr Laschet fehlt es an Durchsetzungsvermögen. Alle anderen nicht erwähnenswert. Ich kann nur sagen: „Danke Frau Merkel“. Sie hat wenigstens das Meiste richtig gemacht. Und was falsch war, hat sie nicht allein zu verantworten.

    1. Werte Dr. Frau Kamieth, warum kandidieren Sie denn nicht für dieses Amt , wenn Sie sich so sehr intelligent „fühlen“, dass Sie sogar meinen sich anmaßen zu können über andere zu urteilen, ob sie intelligent wären oder nicht?

        1. Dr. Gerd, vorbildliches Beispiel eines vermutlich kinderlosen Generationenegoisten. 🤨
          So ist es wohl eher richtig, oder? 🤔

        2. Ach, der Dennis möchte doch nur spielen. PS: muss Mal nach Mama rufen, wird langsam kühl im Bällebad.😆

    2. Dr. Flitzpiepe Karin Kamieth steht auf Dres. Machomännchen wie z.B. Dr. Ministerpräsident Markus Söder. Nur ist eben nun mal leider der Dr. Ministerpräsident schon liiiert.

  5. ich meine das alle unsere Politiker Dreck am Stecken haben,egal wen man nimmt. unsere zwei Verkehrsminister, Gesundheitsminister,Merkel vor allem die hat das Ausland mit Milliarden überschüttet ( Frau Karin Kamieth, das finden sie gut??? ) ich finde es bodenlos wie Merkel unsere schwer erarbeiteten Steuergelder verschleudert hat! In dem Deutschen Staat wo auch Merkel geboren ist, hat sie unser schönes Deutschland verramscht und hinterlässt jetzt einen Scherbenhaufen. Beispiele gibt es Massenhaft: Marode Kindergärten, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser die an Private geldgierige Manager verkauft wurden mit dem Deckmantel das es sich die Städte nicht mehr leisten könnten weil sie zu viel Schulden hätten.Wer hat die Schulden auf kommen lassen??? Ich verstehe unser Volk nicht, sehen die denn nicht in was für einem Kaos wir leben müssen, nur wegen unseren unfähigen Politikern! Das ganze Ausland lacht über die blöden Politiker und schüttelt lachend ihre rechte Hand um in der linken die Milliarden zu nehmen die man ihnen aufzwingt! Armes nicht reiches Deutschland!!!

  6. Immer wieder das gleiche Verhalten, SPDler sind gegen Nachforschungen, CDUler sind strikt dafür.
    Dabei müßte eigentlich jeder dt Bürger Interesse an einer Aufklärung haben!!
    Zeitpunkt müßte eigentlich sein: so schnell wie möglich!!
    Und hier kommt ins Spiel, daß die Betroffenen wie auch hier Olaf Scholz versucht, möglichst viel im Dunkeln zu lassen!!!

  7. Ach, der Dennis möchte doch nur spielen. PS: muss Mal nach Mama rufen, wird langsam kühl im Bällebad.😆

  8. Man kann am Wahltag auch zuhause bleiben und sein gutes Gewissen behalten. Anständige Leute wurden aus der Partei gedrängt, damit Nichtskönner unter sich bleiben. Jetzt wollen die sich von minderjährigen Kindern wählen lassen, weil Erwachsene an keine Märchen glauben. Wozu brauchen wir Politiker die für jede Frage Berater brauchen? Das Land regieren schon lange Lobbyisten.

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