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Schulöffnungen werden Ländersache

Wie mit den Lockerungen bei Schule und Kitas umgegangen werden soll, darüber sollen die Länder künftig allein entscheiden können. Dies geht aus der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am heutigen Nachmittag hervor. Angela Merkel war zuvor noch strikt gegen irgendeine Form der Öffnung.

„Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es in dem Papier. Dieses hatte das Kanzleramt am Mittwochmorgen an die Länder verschickt.

Welche Länder planen die Öffnungen bereits?

Am deutlichsten vorgeprescht war Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen. Schon in der nächsten Woche sollen im Freistaat die Schulen und Kitas wieder öffnen. Am Sonntag sagte er der „Leipziger Volkszeitung“: „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können“. Bereits ab der nächsten Woche will der Kultusminister des Landes, Christian Piwarz Kitas und Grundschulen bei geeigneter Infektionslage wieder öffnen, wie der „MDR“ berichtete. Kitas und Grundschulen sind unter anderem in Niedersachsen, Bremen und Hessen geöffnet.

Ab dem 22. Februar plant Hessen die Öffnung der Schulen für die Klassen 1 bis 6, wie das Kultusministerium mitteilte. Vorsichtige Öffnung auf Grund der aktuellen Lage der Infektionszahlen hält auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für möglich und auch wünschenswert. Dabei bekräftigte er, dass in den ersten kurzfristigen Öffnungsschritten Schulen und Kitas mit einbezogen werden sollten.

Der Druck auf die Regierung wächst auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr an. In einer Sondersitzung des Landtags sagte der Ministerpräsident Armin Laschet, dass Schulen und Kitas das entscheidende Thema bei der Schalte mit der Kanzlerin Merkel sein werden. Der Vorwurf des neuen CDU-Chefs ist, dass in der Corona-Pandemie die Debatte um Kitas und Schulen bislang zu kurz gekommen ist. Daher müsse man nun abwägen: „Kann man da am 15. Februar die Schulen öffnen? Müssen wir noch eine Woche warten?“ Grundschulöffnungen hält hingegen der NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp für ausgeschlossen.

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schloss Grundschulöffnungen zum Montag dagegen aus. „Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein. Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern“.

Familienministerin sieht in Selbsttests als „riesige Chance“

Bei der Öffnung von Kitas und Schulen will die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf Corona-Selbsttests setzen. Für erste Öffnungsschritte sieht sie darin „eine riesige Chance“. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „In Potsdam und Bremen werden sie bereits eingesetzt, Berlin hat solche Tests bestellt, auch Österreich macht es ja vor. Der breite Einsatz dieser Schnelltests müsse jetzt von den Bundesländern vorbereitet werden, damit sie sofort genutzt werden können, wenn sie zugelassen und verfügbar seien.“

„Möglichst bundeseinheitlich“

Vor allem kommt aus den verschiedenen Regionen der Wunsch, dass es einheitliche Regeln geben solle. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg sagte dem SWR: „Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich“. Kitas und Schulen müssten dabei „ganz vorne“ stehen, insbesondere aber die Grundschulen. „Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen“, so Landsberg. Allerdings bedeute dies nicht automatisch, dass alle wieder direkt normal zur Schule gehen sollten. „Man kann das ja geschickt machen. Man kann die Klassen kleiner machen. Man kann das aufteilen zwischen Präsenz- und Online-Unterricht“, sagte der Verbandsvertreter.

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Alexander Grünstedt