Spontaner Corona-Gipfel bei Kanzlerin Merkel
Erst am Montag hatten die Länder und der Bund bis spät in die Nacht hinein über das weitere Vorgehen in der aktuellen Corona-Krise beraten. Die daraufhin aufkommende scharfe Kritik zu den gefassten Beschlüssen reißt aber auch zwei Tage später noch nicht ab. Daher hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel spontan alle Ministerpräsidentinnen und –präsidenten zu einer erneuten Schaltrunde eingeladen. Wie es dazu heißt, wird die Kanzlerin die Notbremse ziehen und Gründonnerstag und Karsamstag nicht zu „Ruhetagen“ machen.
Nachdem es an den Oster-Beschlüssen der Kanzlerin mit den Länder-Chefs vom Anfang der Woche massive Kritik gegeben hat, will die Kanzlerin Angela Merkel heute spontan erneut mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder beraten. Dazu teilte ein Regierungssprecher mit: „Heute um 11.00 Uhr findet im Nachgang zu den Beratungen am Montag eine Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der statt“. Auch wird die Kanzlerin nach Informationen die Fehler auf ihre Kappe nehmen. Sie wolle sich bei den Menschen dafür entschuldigen. Für 12.30 Uhr ist ein öffentliches Statement der Kanzlerin geplant.
Grundsätzlich soll es in dem Gespräch aber um den Umgang mit der noch immer anhaltenden Kritik gehen. Vor allem hatte sich der Unmut daran entzündet, dass trotz er stundenlangen Corona-Beratungen, die erst in der Nacht zum Dienstag beendet wurden, die Umsetzung von wichtigen Beschlüssen noch immer offen war. „Ich denke, dass wir sehr kritisch dort über das reden, was da vor zwei Tagen passiert ist”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht.”
Von Seiten der Bundesländer gibt es auch Unmut, dass die Einladung für die neuerlichen Beratungen erst am Vormittag in der Staatskanzlei eingetroffen war. Nach den bislang vorliegenden Informationen gibt es für dieses Treffen auch keine Tagesordnung, so dass die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten noch nicht einmal wissen, was die Kanzlerin mit ihnen zu besprechen hat.
Nach Angaben aus Berlin solle aber die für 13 Uhr im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin auf jeden Fall wie vorgesehen stattfinden. Aus den Länderkreisen heißt es zu dem neuen Termin, dass es inhaltlich dabei möglicherweise um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der am frühen Dienstagmorgen gefundenen Beschlüsse geht. Nach der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist geplant, diese Musterverordnung dann am Nachmittag an die Länder zu verschicken.
