Statt Hartz IV: Baerbock nennt Details zum neuen Bürgergeld

Die kommende Ampel-Koalition will Hartz IV abschaffen und dafür ein Bürgergeld als Grundsicherung einführen. Annalena Baerbock von den Grünen nannte nun erstmals Details und verteidigte die Idee gegen Kritik aus der CDU.

Die neue Regierung will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Dabei will sie „mehr ändern, als nur den Namen“, betonte Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Reaktion auf Kritik des CDU-Wirtschaftsrats. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hatte behauptet, dass das neue Bürgergeld eine „Nebelkerze“ sei, weil Grüne, FDP und SPD noch keine konkreten Details angekündigt hätten. Gleichzeitig mahnte er: „Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“.

DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte Kritik aus der anderen Richtung. „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden“, sagt Hoffmann. Es gelte, die Regelsätze neu zu ermitteln und die „Gängelung“ von Arbeitslosen mit einvernehmlicher Integrationsarbeit zu ersetzen. Dazu gehörten Weiterbildungsangebote und ein Weiterbildungsgeld.

Baerbock schilderte gegenüber dem Funke-Verlag, dass es sich wieder lohnen müsse, Arbeit aufzunehmen, „auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“. Dies müsse durch das Bürgergeld sichergestellt werden. Gleichzeitig soll es hoch genug ausfallen, dass ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sei. Soweit hatten die Ampel-Parteien die Reform der Grundsicherung „in Leitlinien definiert“. In den Koalitionsverhandlungen werde man über Einzelheiten „noch ringen müssen“, sagte Baerbock.

Wie hoch wird das Bürgergeld?

Hartz IV wurde vor rund 16 Jahren durch die damalige SPD-Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt. 2019 beschloss die SPD intern, dass Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden solle. Dass nun das Bürgergeld in den Sondierungsgesprächen durchgesetzt wurde, lässt vermuten, dass die SPD die Leitlinien für das neue Langzeitarbeitslosengeld setzt. Allerdings nannten die Sozialdemokraten nie konkrete Zahlen.

Deutlicher wurden hier die Grünen. Sie legten bereits vor der Wahl fest, dass eine Erhöhung der Regelleistung um 50 Euro „Mindestbedingung für jede Koalition“ sei. Derzeit liegt der Satz für die Grundsicherung bei 446 Euro, im kommenden Jahr sollen es 449 Euro werden. Wenn die Grünen ihr Wahlversprechen einhalten, müsste das Bürgergeld mindestens 499 Euro monatlich betragen.

Die FDP stellt vor allem strukturelle bzw. organisatorische Ansprüche an die neue Grundsicherung. Diese müsse „unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden“, heißt es auf der FDP-Webseite.

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15 Kommentare

  1. Es scheint dass auch die Nullen bei der SPD endlich begriffen haben dass Harz IV verkehrt war und es die Partei fast Existenz gekostet hätte. Auch das dumme Volk fängt irgendwann zu denken.

  2. Eigentlich sollte man sich doch lieber um die Renten kümmern. Ich weiß das ein Teil in Hartz IV unverschuldet sind aber die Menschen die Ihr ganzes Leben lang arbeiten werden nicht so großzügig belohnt.
    Nicht jeder Mensch war gross Verdiener (vor allem die Frauen ) und bekommen so eine kleine Rente von der kein Mensch leben kann. Für mich eine völlig falsche Diskussion.

    1. Alle Bürger in Deutschland, deren Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch zweiter Klasse, kurz SGB-2 unter dem Regelsatz des Arbeitslosensgeld 2, kurz ALG-2 liegt, können per Antrag bei der für sie zuständigen Behörde ihre Rente bis zur Höhe des ALG-2-Regelsatzes aufstocken lassen. Wer seine Rechte nicht nutzt und davon Gebrauch macht, dem kann leider nicht geholfen werden. 🤨

      1. Das finde ich eine Schande!
        Es gibt Menschen die Arbeiten 45 Jahre und länger und sollen dann aufs Amt?
        So etwas gehört abgeschafft.

        1. Ja, es ist wahrhaftig eine Schande. Das Problem sind zu niedrige Entlohnungen in Berufen, die keine besonders hohe Qualifikationen erfordern. Auch ist vollkommen verständlich, dass es immer Kritik an Sozialleistungen geben wird, weil einige Menschen Geld ohne Gegenleistung bekommen, das bezahlt wird aus der Gesetzlichen Sozialversicherung wofür andere arbeiten und Beiträge bezahlen müssen, weil es eben das Gesetz so verlangt. Es ist aber auch nicht schlecht oder verkehrt, oder wöllten Sie extreme Armut und Elend in den Straßen sehen wie z.B. in einigen Staaten ohne vergleichbarem Sozialsystem.
          Doch Ungerechtigkeitsgefühl und vielleicht sogar Neid können erst überwunden werden, wenn alle, ausnahmslos alle Bürger ein Basiseinkommen ausgezahlt bekommen ungeachtet ihrer Einkommens- oder Vermögenssituation.

    2. In der Tat ist es aber so, und in diesem Punkt bin ich vollkommen Ihrer Meinung, sollten Rentner, welche den überwiegenden Teil ihrer Zeit der Erwerbstüchtigkeit gearbeitet hatten, eindeutig mehr Rente ausgezahlt bekommen als jene Leute, die nichts oder nur wenige Jahre gearbeitet hatten. Bei Frauen sollten zusätzlich Gebär- und Erziehungszeiten mit berücksichtigt werden. Das aktuelle Renten- und Sozialsystem ist einfach nicht gerecht. 😕

  3. Natürlich kommt jetzt Kritik von Seiten der Dres. Wichtigtuer der Union. Was hat denn die Union bisher getan? Hatte Sie die Hartz’chen Reformen eingeführt und umgesetzt? Nein! Stattdessen hat die Union bequem nach der Umsetzung dieser Reformen sechszehn Jahre lang regieren dürfen, wenngleich nicht ganz alleine.
    Und natürlich kommt die Union mit fadenscheinigen Argumenten wie „Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“. Vor Jahren wurde eine wissenschaftliche Studie zur Langzeitarbeitslose gemacht, bei sich herausstellte, das nur ein einstelliger Anteil in Prozent sich wirklich mit der Grundsicherung bequem machen würden. Die meisten ALG2-Bezieher würden schon gerne wieder eine Arbeit annehmen, aber Entschuldigung, doch nicht für einen witzigen Eure pro Stunde. Denn Rest dürfen dann Arbeitgeber behalten, obwohl die sich sowiesowieso schon mit allen Tricks vor Steuern drücken.
    Und dann sind da ja noch die „Nebelkerzen“ bei der Union. Was arbeiten die eigentlichen?
    Die Union sollte besser erst einmal die „Nebelkerzen“ in den eigenen Reihen durch emissionsärmere und hellere LED-Leuchten ersetzen, bevor sie den schwarzen Peter anderen zu unterstellen versucht. 🤨

  4. Es wird immer geredet über die vielen fehlenden Fachkräfte, zum Beispiel in der Pflege. Warum hat man da nicht schon vor Jahren dagegengesteuert? Es gibt Millionen Arbeitslose. Die in eine Umschulung zur Pflegekraft gesteckt.. Aber nein, wir holen sie lieber aus dem Ausland. Wer nicht mitmacht, weil er denkt, warum arbeiten, Hartz4 reicht doch, den hätte ich 100% vom Hartz4-Satz gestrichen.

    1. Es kann nur ein Gerücht sein, dass eine Million Langzeitarbeitslose mal eben so zu Pflegekräften umgeschult werden sollen. Denn ganz so einfach ist das nicht, weil hierzu auch eine gewisse persönliche Eignung erforderlich ist, insbesondere im Umgang mit alten oder kranken Menschen. Hier braucht es u.U. auch Mitgefühl und Verantwortung. Sie können das nicht vergleichen z.B. mit einer Tätigkeit an einem Industriellen Fließband, bei der ein Montagearbeiter ohne großartig zu Denken nur immer wieder die gleichen Handbewegungen machen braucht. 🤨

    2. Nicht jeder Hartz 4 Bezieher eignet sich zur Pflegekraft!!! Ich arbeite in diesem Bereich und möchte später nicht von jemandem versorgt werden der dazu gezwungen wird… es gibt genug haarsträubende Dinge in der Pflege… Berichte gibt es genug !

  5. Dirk… was für ein Kommentar ?
    Ich arbeite in der Pflege und möchte später nicht von Menschen versorgt werden die dazu gezwungen wurden, in diesem Bereich zu arbeiten.
    Es passieren genug Dinge in der Pflege, da gibt es ja reichlich Doku`s zum Thema.

  6. Es ist doch auch nicht damit gemeint, das jeder zur Pflegekraft umgeschult werden soll. Aber es gibt doch bestimmt eine Menge AL, die aus artverwandten Berufen stammen oder sich vorstellen könnten, in der Pflege zu arbeiten. Klar, ich kann niemanden von der Straße auflesen und sagen, du wirst jetzt Pfleger. Würde ich auch nicht wollen. 🙂

  7. Schaut euch mal an welche Zugangsvoraussetzugen für eine Ausbildung in der Krankenpflege/Altempflege inzwischen gelten. Ich kenne aus eigener beruflicher Tätigkeit in der Pflege etliche Schulen für Pflegeausbildung. Zugangsvorausetzung ist entweder ein Realschulabschluß mit einen Notenschnitt von 1,5 oder besser oder ein guter Abiturabschluß. Wenn man dann noch bedenkt das die arbeit mit kranken Menschen zusätzliche, besondere Anforderungen an den Pflegenden stellt läßt sich schnell feststellen das ein Großteil der Arbeitssuchenden nicht in dieses Profil passt.

    1. Diejenigen mit solchen Schulabschlüssen aber auch nicht, denn sie zieht es in der Regel zur Uni nach dem Motto:
      Lieber später Geld verdienen, aber besser! 😜

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