Türkei-Krise: Gabriel fürchtet Atomare Bewaffnung der Türkei

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sieht Deutschland in der Pflicht über Türkei-Hilfen nachzudenken. Er fürchtet eine atomare Bewaffnung, wenn die Türkei weiter in die Enge getrieben würde.

„Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Er glaubt, eine sich von der NATO immer weiter lösende Türkei, könne als einzigen Ausweg, in die atomare Bewaffnung flüchten. „Ich fürchte, früher oder später werden in der Türkei nationalistische Kräfte – ebenso wie im Iran und Nordkorea – nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen.“

Deswegen müssten Europa und Deutschland seiner Meinung nach klar Signale senden, wie sie zur US-Sanktionspolitik stehen. Man dürfe nicht mitmachen, bei der von US-Präsident Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung der Türkei. „Die USA tun jetzt etwas, was man nach meiner Meinung unter NATO-Partnern nicht tun darf: Sie wenden Sanktionen an und versuchen, ein ohnehin wirtschaftlich angeschlagenes Land über die Klippe zu schieben.“

Gabriels Statement folgt einer hitzigen Diskussion nachdem SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht hatte: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan“ Sie verwies im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe ebenfalls auf die NATO-Partnerschaft: „Die Türkei ist ein NATO-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine Unterstützung durch Deutschland nur gerechtfertigt, wenn die Türkei ihr Politik ändern würde. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit“ Nur wenn sich am Verhalten des türkisch Präsidenten Recep Tayyip Erdogan etwas ändern würde, könnten Wirtschaftshilfen effektiv wirken. „Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei – aus politischen und ökonomischen Gründen.“

Unterdessen verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und der Türkei in Echtzeit. In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte aus einem Auto heraus auf die US-Botschaft in Ankara geschossen. Verletzt wurde bisher niemand, so die private Nachrichtenagentur Ihlas.