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Türkei will deutsche Touristen verhaften lassen

Auf dem Weg in den Urlaub und dann direkt in den Knast. Touristen aus Deutschland, die als Regierungsgegner eingestuft werden, sollen gleich bei der Einreise in die Türkei verhaftet werden. Dies plant die türkische Regierung und ruft damit heftigste Kritik bei deutschen Politikern hervor.

Diesen Plan kündigte der Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung der Regierungspartei AKP in Ankara an. “Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. “Für die haben wir Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen.”

Dabei sollen vor allem Unterstützer der auch in Deutschland verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK im Fokus stehen. Viele deutsche Politiker reagierten empört auf dies Ankündigungen, regierungskritische deutsche Touristen bei der Einreise in die Türkei verhaften zu lassen. Thorsten Frei, Vizefraktionsvorsitzender der Union im Bundestag sagte, es sei “inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir fand deutliche Worte: “Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung Richtung Erdogan ist gescheitert.“ Und Konstantin Kuhle, innenpolitische Sprecher der FDP sagte dazu: “Die Ankündigung des türkischen Innenministers ist für das Verhältnis zweier Mitgliedsstaaten der NATO und des Europarates unwürdig.“

Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt

Verärgert auf die Aussagen aus der Türkei reagierte auch die Türkische Gemeinde in Deutschland: “Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird“, so der Vorsitzende Gökay Sofuoglu gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“. Er betonte aber auch, dass diese Äußerungen und die aktuellen Entwicklungen “vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in der Türkei stattfinden.”

Bereits im vergangenen Oktober gab es seitens des Auswärtigen Amtes in Reisehinweisen entsprechende Warnungen für die Türkei. Darin hieß es unter anderem, dass auch “Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben“ könnten.

Aktuell sitzen mehrere deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen ein. “Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“, schreibt das Auswärtige Amt dazu.

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Jerry Heiniken