Spahn unterstützt Lohnausfall für Ungeimpfte

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass es für Menschen, die noch nicht geimpft sind, obwohl sie einen Anspruch darauf haben, bald sehr ungemütlich wird. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hat nun auch der Gesundheitsminister Jens Spahn seine Bereitschaft geäußert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnfortzahlung verlieren, wenn sie aufgrund einer fehlenden Impfung in Quarantäne müssen. Grundsätzlich sei dies zwar Sache der Länder, doch könne er verstehen, wenn nun solche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Die gesetzliche Lage bietet derzeit den Arbeitnehmern, egal ob geimpft oder nicht geimpft, eine Entschädigung von Verdienstausfällen, wenn sie in eine Quarantäne müssen. Dies wurde mit der Einführung des Infektionsschutzgesetzes für die Bekämpfung der Pandemie geregelt. Doch sieht der Minister durchaus Möglichkeiten, Bürgern diese Möglichkeit zu nehmen, wenn eine Quarantäne durch eine vorherige Impfung vermeidbar gewesen wäre.

Grund für diese Aussage ist der Kostenrahmen, der dadurch entstanden ist. Denn die Lohnersatzleistungen sind Gelder, die aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden und schlussendlich durch den Steuerzahler getragen werden. Somit ist es nicht vermittelbar, dass jemand Geld für etwas bekommt, was sich durch einfache Mittel hätte vermeiden lassen. Und die Zahlen sind gewaltig. Seit dem Beginn der Pandemie sind durch die Bundesländer Lohnfortzahlungen in Höhe von rund 458 Millionen Euro gezahlt worden. Bedingt durch die Bevölkerungsstrukturen haben dabei Nordrhein-Westfalen und Bayern die höchsten Aufwendungen gehabt. Hier lagen die Werte bei 120 Millionen bzw. 83 Millionen Euro.

Entschädigungen sollen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entfallen

Und erste Länder haben auch schon konkrete Ankündigungen gemacht, dass es künftig keine Entschädigungen mehr geben soll. So berichtet der SWR, dass ab dem 15. September diese Regelung in Baden-Württemberg entfallen könnten, ab dem 1. Oktober plant das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls eine Streichung der Leistungen. In vielen Länderparlamenten und –regierungen wird über eine entsprechende Neuregelung ebenfalls nachgedacht, besonders weit vorgeschritten sind dabei die Planungen offenbar in Hessen, wie die „Bild“ berichtet.

Gleichzeitig zeigt sich aber erneut, dass nicht alle mit diesen Ideen glücklich sind. So hält unter anderem der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach von Lohnabzügen im Rahmen einer verordneten Quarantäne nicht viel. Er begründete dies auf Twitter mit den Worten: „Nicht alle Ungeimpften sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht“.

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27 Kommentare

  1. Das ist eine Unverschämtheit kein Geld zu zahlen bei Quarantäne !!!
    Auch geimpfte können sich anstecken !!!
    Warum durften Leute in den Ferien im Ausland Urlaub machen ???
    Seit dem die zurück sind steigen u.a. die Zahlen !!! Sowas hätte man sich sparen können.
    Diese Nötigungen zur Impfungen sind das Allerletzte !!!
    Da muß was anderes hinterstecken !!!
    Der Bericht von ihm von wegen „das müßte alles von den Steuergeldern bezahlt werden“…..(zahlt selber keine Steuern !!!)
    ….und was wird nicht alles von den Steuergeldern verplempert !!!
    Wenn wir schon Millionen Impfstoffe verschenken können…..notleidende Menschen holen….und Gelder verschenken können…..Diäten zahlen…..usw. dann kann es uns doch nicht so schlecht gehen…..Wie wärs denn mal wenn Politiker Steuern zahlen würden ???
    Das wird mal Zeit !!!
    Und eigentlich sind arbeitende Menschen die keine Steuern zahlen doch Schwarzarbeiter oder ???
    Hier läuft doch einiges falsch !!!
    Er gehört auf jeden Fall abgewählt !!!
    Was er fordert wird er nicht verantworten können !!!

    1. „Wie wärs denn mal wenn Politiker Steuern zahlen würden?“
      Das tun sie doch. Auch Politiker müssen ihr Einkommen ebenso versteuern wie Beamte und sonstige Angestellte von Bund, Ländern und Kommunen. Nur reichen diese Einnahmen eben nicht, um daraus deren Bruttogehälter zu generieren. 🤔

  2. Es verwundert mich nicht das die Wähler immer radikaler wählen bei solchen Aussagen.
    Jeder darf nach Malle und sich das letzte bisschen Hirnwegsaufen und dann zurückkommen und den Rest anstecken. Wollte heute geschäftlich in die USA was mir verweigert wurde von der Airline, wegen Hochrisikogebiet (da ging es aber nicht um Sauftouren). Ich kann selber denken brauche dazu den deutschen Staat nicht mit seinen Satten unqualifizierten Politikern.

    1. Ja genau, man steckt sich, logisch, NUR im Urlaub im Ausland an *lach*
      Beim Fußball im Stadion, im Freizeitpark, am Ostseestrand, beim Einkaufen, wenn die Masken der Leute auf halb neun hängt, kann man sich NATÜRLICH nicht anstecken. Ach wo……

  3. Auf jeden Fall steckt mehr dahinter.
    Das ist schon Zwang Maßnahme.
    Damit kommt die Regierung nicht durch.
    Denn die Bevölkerung ist in mehr Zahlen.

  4. Schon interessant….was haben denn die ganzen Migranten gekostet….die bekommen Geld fürs Nichtstun …quasi also Lohnfortzahlung für lau!!! Und die haben nicht wie ich fast 35 Jahre lückenlos eingezahlt.

    1. Wie schön es doch ist, in einem politisch und wirtschaftlich relativ sicheren Land wie Deutschland geboren worden zu sein, nicht wahr?
      Können Sie sich eigentlich in die Situation anderer Menschen hinein versetzen?
      Nein, das können Sie nicht.
      Denn wenn Sie es könnten, dann hätten Sie höchstwahrscheinlich nicht diesen ekelhaften Kommentar geschrieben und veröffentlicht. 🤨

      1. Ekelhaft ist einzig und alleine das was Sie ständig von sich geben. Im Leben vermutlich noch nichts für sein Land und dessen Bürger zustande gebracht aber diese ständig korrigieren wollen. Geh arbeiten, mach was Sinnvolles.

        1. In der Tat ist manchen Leuten wirklich nicht zu helfen. Belassen wir sie in ihrer heilen, unberührten, vertrauten und verträumten Welt, in der sie sich stetig selbst belügen solange, bis sie die Wahrheit von außen eingeholt haben wird. 😁

        2. Dr. Kowalski, hatten Sie sich jemals in Ihrem Leben Gedanken über den Sinn Ihres Lebens sowie des Lebens allgemein gemacht?

  5. Ein Staat ist nunmal eine Gemeinschaft. Wer sich nicht an die Regeln hält oder Kosten verursacht die vermeidbar wären ,soll auch dafür gerade stehen.
    Sobald Malle oder die Türkei z.b. grundsätzlich nur noch geimpte als Touristen zulässt werden sich auch die Querulanten.andersdenkenden und verschwörungstheoretiker impfen lassen.

    1. Meldungen von heute .

      25 jährige Reul, königshaus England, gestorben
      Spotlich keine Drogen keringer Alkohiolkonsum hat von jetzt auf gleich Starke Kopfschmerzen Brechreiz. Danch ist sie im Krankenhaus verstorben . Autopsy keine ergebniss.
      Einzig mögliche Annomalie die Corona Impfung.
      Man weiß doch, dass das verimpfte Spikeporotein Entzündugen auslöst.

      Münster Party 2G. nur Geimpfte und Genesene zu gelassen 26 an Corona erkrankt.

      Wir sind noch bei Maßnhmen der der Delta-Variante.
      Die Myvariante, ist in Südmerika unterwegs, Die Impfung ist unwirksam.
      Lauterbach warnt schon.

      Alle Impfverfahren haben vorläufige Zulassungen.
      Der Impfstoff ist mit Genamteril des bakteriellen Hertellugnsverfahren verschmutz. Das Verfahren den mRNA – Strang in die Menschlichen zelle brigt, bringt die DNA der Baktien in die Zellen.

      Genetisch veränderugn werden in die menschlichen Zelen gebracht.

      Getestet wird am Lebenden meschlichen Objekt. Inzwischen auch Kinder und Schwangere.
      Wenn es schief geht war es keiner gewesen. Die gerde erzeugte Impf Hysterie hat auch keiner gemacht.
      Nehmen die nicht nur politische Verantwortung sondern auch reale Haftung? Wohl nicht.

      Das Finden des Spikeproteins war ein Glücksfall der Frau des Impfstofferfinders Biontech. Fällt dieser aus wird es schwirig einen neuen Impfansatz zu finden.

      Bei AIDS hat man bis heute keinen Impfansatz gefunden.

      Jede Infektion ist zu verhidern. Man weiß so gut wie nichts!

  6. Soweit ist es schon, von wegen keine Impfpflicht. Ob ich mich impfen lasse, entscheide ich, wenn feststeht, dass der Impfstoff keine Langzeitfolgen hat. Und der Druck der zur Zeit gemacht wird, erreicht bei mir dass Gegenteil. Wenns wegen keiner Impfung keine Lohnfortzahlung mehr gibt, dann dürfen Rückholaktionen aus anderen Ländern auch nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden. Wer in ferne Länder fliegt soll das selber zahlen oder wer Skifahren geht und sich was bricht, muss Krankheitskosten dann selber zahlen und braucht auch keine Lohnfortzahlung mehr!

    1. Ein Unfall ist keine Krankheit. Zwar übernehmen die Krankenversicherungen die Behandlungskosten im Krankenhaus sowie nach sechs Wochen anteilmäßig die Lohnfortzahlung, doch sind die Mittel für weiterführende Maßnahmen wie Reha und evtl. erforderliche Prothesen begrenzt. Jeder sollte deshalb im eigenen Interesse eine private Unfallversicherung abschließen, die alle Kosten, auch die einer evtl. Teilinvalidität finanziell absichert.
      Urlaubsreisende sollten sich besser schon bei der Buchung über bestimmte Reiseversicherungen informieren. Jedenfalls sollten sie sich besser nicht darauf verlassen, das ihr Heimatstaat sich immer um ihre Rückführung bemüht. 🤨

  7. Naja, es muss ja niemand wegen der Verweigerung sich vergiften …-äh impfen zu lassen
    in Quarantäne, sondern aus anderen Gründen.
    Somit kann es ruhig kommen, dass Lohn nicht fortgezahlt wird,
    wenn man wegen „nicht impfen lassen“ in Quarantäne müsste.
    Nur kommt man ja wegen einer ansteckenden Krankheit in Quarantäne
    -und da muss der Lohn weiter gezahlt werden.

    Ansonsten ist es ein weiteres Indiz für einen asozialen Erpressungsversuch der Noch-Regierung
    unter der Leitung einer verachtungswürdigen, re-migrierten Planwirtschaftlerin!

  8. Fast alle Politiker in der BRD sind menschenfeindliche Verbrecher ,solche diktatorischen Bestimmungen gab es seit Bestehen der BRD noch nie !!

      1. Mein Sohn ist mehrmaliger Afghanistan-Veteran und berichtete von den Gegenden wo massiv Opium angebaut wird. Dort geht es friedlich und relativ ungestört zu, abgesehen von einigen für die Medien inszenierten Alibi-abgefackelten Opiumfeldern.
        Schließlich ist Afghanistan der weltweit größte Opiumproduzent und daran wird sich nichts ändern. Geschäft ist eben Geschäft, auch wenn der Rest des Landes im Chaos und Krieg versank.
        Es wäre an der Zeit, dass alle Hinterbliebenen der für nichts gefallenen Soldaten der NATO ihre Regierungen, wegen fahrlässiger Tötung ihrer Familienmitglieder , verklagen würden.
        Die Freiheit Europas am Hindukusch zu verteidigen, solch ein Schwachsinn kann wirklich nur einen Politiker einfallen.

  9. Das einzige was MANN oder Frau darüber kann:
    WEG mit diesem Homo-Minister!
    Weg mit dieser Regierung!
    Ich bin bestärkt und hoffe, dass die AFD auf über 20% der Stimmen kommt!

  10. Noch zwei bis drei Legislaturperioden, und einige Parteien könnten bis dato den Piraten auf den Grund des Sees der politischen Bedeutungslosigkeit gefolgt sein. Stattdessen werden, u.a. getrieben durch zunehmende Auswirkungen des Klimawandels, naturverbundene und ökologische Parteien zunehmend an Bedeutung gewinnen.
    Der Klimawandel ist keine lokale Krise. Auch andere Staaten kämpfen inzwischen mit den Auswirkungen, was auch Einfluss auf deren Politik hat. Weltweit werden die Menschen sich darauf gefasst machen müssen, dass uns allen schwerwiegende Veränderungen bevorstehen, die auch erhebliche Entbehrungen mit sich bringen können. Im Vergleich dazu werden die Auswirkungen der aktuell noch andauernden Pandemie geradezu lächerlich sein.
    😑

    1. Ein Vorgeschmack bekommen wir demnächst, wenn alle AKWs und Kohlekraftwerke vom dt. Netz gehen und sich die Nachbarn ihre Stromlieferungen teuer bezahlen lassen.
      Doch es gibt eine Hoffnung. Wenn die Partei von Habock an der Regierung ist, wird per Dekret die Sonne in der Nacht scheinen und der Wind unser täglicher Begleiter sein.
      Zur Sicherheit wird das Netz auch den Strom speichern und Kobold wird es im Überfluss geben. 😁

  11. Gilt das auch, wenn ein Ungeimpfter von einem untgetesteten Geimpften angesteckt wird?

    Dann wird der Impfstoffherstller oder der nichtgetestete Geipmpfte auf Schadensersatz verklagt, weil er nicht die nötige Vorsicht walten lassen hat.

    Die Szenarien kommen.

    Bis jetzt ist ein Großteil der Gesetze von Gerichten einkassiert worden.

    Aus welchem Grund wird nicht einfach die Ungeimpften von allem augeschlossen?

    Weil es nicht geht!

    Das Ganze, ist Druck aufbauen, damit aufgeklärte Menschen Impfstoffe nehmen, die nur vorläufige zu gelassen sind. Risiken bergen die noch niemand überschauen kann.

    Herr Spahn ist des öfteren seine Faschistisch (undemokratische) Ader nach gegangen.

    Es wird geklagt werden, dann fallen die Regeln.

  12. Wie sieht es bei nicht wahrgenommenen Grippeschutzimpfungen aus oder bei Masern-, Rötelnschutzipfungen usw.? Fällt dann die Lohnfortzahlung auch weg?

    1. Nehmen Sie Ihre Impfungen denn nicht wahr? 🤔
      Es soll ja Menschen geben, die eine fehlende Impfung erst dann wahr nehmen, wenn sie an einer Krankheit erkranken, vor der sie die fehlende Impfung hätte schützen können oder hätte schützen sollen. 🤨

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