Urlaubern aus Risikogebieten soll Lohnfortzahlung gestrichen werden
Deutschlandweit steigen die Infektionszahlen immer weiter an und so haben die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag strengere Regeln im Umgang mit dem Coronavirus beschlossen. Nun dürften sich vor allem Urlauber, die in den Herbstferien verreisen wollten, genau dies zweimal überlegen. Denn nach Informationen der „Bild“-Zeitung plant die Bundesregierung, Reisenden, die aus einem Risikogebiet zurückkommen, die Lohnfortzahlung im Quarantänefall zu streichen.
Die Politiker haben bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. August beschlossen, eine „Rechtsänderung“ anzustreben. Darin heißt es unter anderem, dass keine „Entschädigung für den Einkommensausfall” gezahlt werden soll, wenn Arbeitnehmer eine „vermeidbare Reise“ in ein Risiko-Gebiet unternommen haben und sich daraufhin in Quarantäne begeben müssen. Im Moment wird zwischen der Kanzlerin und den Ministern genau dieses Lohnfortzahlungsgesetz diskutiert und abgestimmt. Somit wird der Trip in beliebte Urlaubsländer für viele Deutsche nun möglicherweise zu einem teuren Ausflug. Denn Spanien, Kroatien, Österreich, weite Teile Frankreichs, Türkei und Holland gelten derzeit als Risikogebiete.
Kritik am Lohn-Stopp für Urlauber
Allerdings gibt es erste Bedenken gegen eine geplante Gesetzesänderung. Die Rechte der Arbeitnehmer würden dadurch stark eingeschränkt. “Von Strafen wie einer gekürzten Lohnfortzahlung nach einem Aufenthalt im Risikogebiet rate ich ab. Ich befürchte, dass es die Nachverfolgung der Kontakte erschweren wird, wenn die Menschen einen Anreiz haben, ihren Aufenthaltsort zu verschweigen”, so Erwin Rüddel (64, CDU), Chef des Gesundheitsausschusses.
Bundesregierung will Quarantäne-Regeln verschärfen
Die Bundesregierung will neben den Änderungen bei der Lohnfortzahlung auch die Bestimmungen für die Quarantäne weiter verschärfen. Diese werden dann, nach dem momentanen Stand, ab dem 15. Oktober gelten, mithin direkt in den Herbstferien. Derzeit ist geplant, dass zurückkehrende Urlauber nicht mehr durch einen negativen Corona-Test der Selbstisolierung entgehen können. Sie müssen sich vielmehr nun nach der Rückkehr direkt für fünf Tage in Quarantäne begeben.
Bislang hatte die Regierung nur gesagt, dass diese neuen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Da diese aber eine fristgerechte Fertigstellung der Digitalisierung der Aussteigerkarten verpasst hat, erfolgt die Einführung nicht wie geplant zum 1. Oktober. Die Aktivitäten der Reiserückkehrer können so nicht umfänglich nachverfolgt werden.
In Mecklenburg-Vorpommern wächst im Angesicht dieses Vorgehens die Wut bei der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. “Es ist enttäuschend, dass es zu den Herbstferien noch keine konsequenteren Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gibt.” Ihr Bundesland beruft sich deshalb noch auf die aktuellen Regelungen.
