Vielen Bürgern droht jetzt ein Bußgeld von 250 Euro: Das steckt dahinter
Das gab es noch nie: Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Bußgelder in großem Umfang zu verhängen: Aufgrund eines neuen Gesetzes werden Tausende von Bürgern in Kürze mit einem Bußgeld von 250 Euro konfrontiert sein. Aber was haben sie falsch gemacht?
Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft getreten: Dahinter steht ein sorgfältig ausgearbeiteter Plan, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten in Deutschland in den nächsten 9 Jahren von 184.000 auf 255.000 zu erhöhen. Leider läuft es bereits jetzt ganz und gar nicht wie erwartet.
Mehr als jeder Vierte weigert sich zu antworten
Wie mittlerweile bekannt ist, besteht der erste Schritt des neuen Verfahrens zur Gewinnung von mehr Soldaten für die Bundeswehr im Ausfüllen eines Fragebogens, der von der Bundeswehr an 18-jährige Männer und Frauen (Geburtsjahrgang 2008) verschickt wird. Dieser soll die Eignung und Bereitschaft der Empfänger für den Wehrdienst ermitteln. Bis Anfang Mai fluteten rund 200.000 solcher Fragebögen das Postsystem, mit einer Rate von etwa 12.500 Fragebögen pro Woche. Alle Männer sind gesetzlich verpflichtet, zu antworten.
Wie sich jedoch herausstellte, sahen sich weniger als drei Viertel der angeschriebenen Männer zu einer Antwort verpflichtet: Nur 72 % lieferten die geforderten Informationen. Das bedeutet, dass mehr als jeder vierte Empfänger das Schreiben der Bundeswehr nicht einer Antwort würdig erachtete.
Bußgeld für Verweigerer nun auf 250 Euro festgesetzt
Und das, obwohl das neue Wehrdienstgesetz vorsieht, dass bei Nichtbeantwortung ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro fällig wird. Die nun geplante Strafe fällt mit 250 Euro etwas milder aus, ist aber dennoch ein beträchtlicher Betrag, den sich wohl nur wenige ohne Weiteres leisten können.
Bundeswehr verschickt noch mehr Schreiben an Bürger
Obwohl viele Antworten fehlen, sind die eingegangenen laut Kreisen der Bundeswehr vielversprechend: Wie der RND schreibt, hat offenbar rund die Hälfte der Antwortenden Interesse an der Teilnahme am sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst bekundet. Ob sie sich danach für eine Karriere bei der Bundeswehr entscheiden, ist natürlich eine andere Frage.
Wie geht es nun weiter für diejenigen, die sich weigern, den Fragebogen auszufüllen? Während das Ausfüllen des Fragebogens für Frauen freiwillig ist, sind Männer verpflichtet, den Online-Fragebogen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens der Bundeswehr zu beantworten. Wer dies nicht tut, muss mit mehreren Mahnungen rechnen, bevor die Geldstrafe in Höhe von 250 Euro verhängt wird.
Das Bußgeld stößt bereits auf Kritik: Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, hat gefordert, darauf vollständig zu verzichten, mit der Begründung, dass bei der Ausarbeitung des neuen Wehrdienstgesetzes „nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde“.
