Von der Leyens seltsame Corona-Geschäfte: Jetzt wird sie verklagt
Ihre Machenschaften bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie sind jetzt Bestandteil einer großen Gerichtsverhandlung. Doch worum genau geht es?
Mittelpunkt des Verfahrens, in dem sich Ursula von der Leyen nun verantworten muss, ist ein unkonventioneller Geschäftsabschluss, bei dem die Präsidentin der EU-Kommission offenbar einfach via SMS Covid-19-Impfdosen im Wert von stolzen 35 Milliarden Euro beim Pharmaunternehmen Pfizer geordert hatte.
Wovon wurde das alles bezahlt? Ist das Geld der Steuerzahler einfach ausgegeben worden, obwohl diese Massen am Ende dann doch gar nicht benötigt wurden? Die Anklage dieser Geschäfte wird es ans Tageslicht bringen.
Bislang sind entsprechende Passagen in den Impfverträgen geschwärzt. Man weiß also nicht genau woher das Geld kam und wer die Freigaben erteilte. Dagegen hat nun ein belgischer Bürger geklagt. Kommt er mit seiner Klage vor dem Gericht in Luxemburg durch, sollen die Passagen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Doch damit noch nicht genug. Der Kläger fordert nämlich noch mehr: So möchte er, dass von der Leyen vorläufig aus ihrem Amt enthoben wird und auch die Rollen einiger anderer Kommissionsmitglieder geprüft und untersucht werden. Zudem verlangt er einen Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro aufgrund seines „Vertrauensverlusts in die europäischen Institutionen“.
Der Mann, der in diesem Verfahren als Kläger auftritt, scheint ein wirklich großes Problem mit Ursula von der Leyen zu haben. Denn es gibt auch noch eine andere, ähnliche Beschwerden bei einem Untersuchungsrichter im belgischen Lüttich. Dort wird von der Leyen der illegalen Lobbyarbeit und Korruption beschuldigt. Im Falle eines Erfolgs müsste sie mit sofortiger Wirkung ihre Immunität verlieren. Inwieweit sie dann auch noch tragbar wäre für die Europäische Politik, ist jedoch fraglich.
Die EU-Kommission selbst übrigens bestreitet, dass von der Leyen an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. SMS, wie oben erwähnt, sollen von ihr nie verschickt worden sein. Und schon gar keine Bestellungen sollen darüber aufgegeben worden sein.
