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WhatsApp, Medizin & Staubsauger – Änderungen im Februar

Weil die EU-Kommission eine Frist verstreichen ließ, muss der Handel reagieren. In Zukunft dürfen Staubsauger nicht mehr mit einem Energielabel beworben werden.

WhatsApp wird Werbung anzeigen, Arzneimittel werden fälschungssicher, Staubsauger verlieren ihr Energielabel, die Erwerbsminderungsrente steigt und Emissionen werden reduziert. Das alles ändert sich im Februar.

WhatsApp wird Werbung anzeigen
Bislang galt eine Vereinbarung zwischen WhatsApp und Facebook, welche die beliebte App werbefrei hielt. Aber Februar läuft diese Vereinbarung aus. Der inzwischen Mutterkonzern Facebook hat bereits angekündigt, Werbung bei WhatsApp einbinden zu wollen.

Arzneimittel werden fälschungssicher
Das deutsche Arzneimittelrecht wird europäischen Standards angeglichen, um die Verbreitung von gefälschten Arzneimitteln zu erschweren. Ab dem 9. Februar müssen die Verpackungen von Medikamenten ein Siegel tragen, das sichtbar macht, wenn die Packung einmal geöffnet wurde. Außerdem muss auf jeder Packung eine individuelle Produktnummer aufgedruckt werden.

Staubsauger verlieren ihr Energielabel
Hersteller Dyson hatte gegen die bisher geltende Energielabel-Regelung geklagt, weil die Energie-Effizienz von Staubsaugern mit leeren Beuteln getestet wurde. Grund: Der Stromverbrauch steige, je voller der Beutel werde. Die EU ließ die Frist auf Rechtsmittel verstreichen. Damit dürfen Händler neue Staubsauger nicht mehr mit einem Energielabel bewerben. Bereits angebrachte Etiketten zur Energieverbrauchskennzeichnung müssen von den Staubsaugern entfernt oder überklebt werden. Strombewusste Verbraucher müssen sich damit wieder auf Herstellerangaben verlassen.

Die Erwerbsminderungsrente steigt
Der Satz für die Erwerbsminderungsrente wurde bisher so berechnet, als habe der Arbeitnehmer bis zum 62.Lebensjahr in die Rentenkasse einbezahlt. Für Bezugsberechtigte, die ihren Antrag ab Februar stellen, wird für die Erhebung der Erwerbsminderungsrente ein höherer Satz berechnet. Dann nämlich wird eine fiktive Einzahlung bis zum 65 Lebensjahr angenommen. Bestehende Leistungen werden jedoch nicht an die Neuregelung angepasst.

Emissionen werden reduziert
12.000 Industrie- und Energieanlagen nehmen europaweit am Emissionshandel teil. Das heißt: Sie dürfen gemeinsam nur eine Höchstmenge an Treibhausgasen ausstoßen – eine Maßnahme für den Klimaschutz. Diese Gesamtmenge wird von Jahr zu Jahr weniger. Derzeit reduziert sie sich um 38 Millionen Tonnen jährlich, ab 2021 um 48 Millionen jedes Jahr. Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), die Ende Januar in Kraft getreten ist, setzt diese europäische Reform in deutsches Recht um. Durch die zügig eingeleitete Umsetzung der Richtlinie gewährleistet die Bundesregierung den rechtzeitigen Start des Antragsverfahrens zur kostenlosen Zuteilung der Zertifikate im Frühjahr 2019.

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Author
Stephan Heiermann