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Wichtige Änderungen für Mieter in Corona-Krise

Aktuell überprüft die Bundesregierung eine eventuell sehr wichtige Änderung für Mieter in der Corona-Krise. Diese sollen künftig geschützt werden, wenn sie aufgrund von Einkommensausfällen nicht mehr in der Lage dazu sind, ihre monatliche Wohnraummiete zu begleichen.

„Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Bisher ist die folgende Regelung Gesetz: Wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt werden. Dies soll in Zukunft aber geändert werden. „Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert“, erklärt Ministeriumssprecher Rüdiger Petz.


SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland außerdem: „Wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkunftsausfälle hat, der kann plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden.“ Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Funke-Zeitungen zudem: „Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema. Den Vermietern entstehen hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssen später nachgezahlt werden.“ Er fügte hinzu: „Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann.“


Die FDP ist außerdem für die Einführung eines sogenannten Sonder-Wohngelds für Fälle, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn, forderte zudem eine Aussetzung von Zwangsräumungen in der Corona-Krise.

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Author
Jerry Heiniken