Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen
CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen.
Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und
NRW geht mit Straßensperrungen gegen “Elterntaxis” vor
Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu
DIHK fordert “Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik”
DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine “Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik” von Bund und Ländern sowie eine
DIW fordert Stopp von “überdimensioniertem LNG-Infrastrukturausbau”
Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut
Netschajew sieht “antirussische Rhetorik” in Deutschland
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine
Heil: Minijob-Abschaffung “kein Thema für diese Legislaturperiode”
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. “Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit
Wehrbeauftragte sieht Bundeswehr mental auf Ernstfall vorbereitet
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet
Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung
Hackerangriff auf deutsche Behörden: 50 Millionen Personalausweise betroffen
Eigentlich sollten die neuen digitalen Personalausweise das Leben für die Bundesbürger erleichtern. Behördengänge sollten einfacher oder gar ganz vermieden
Bundesliga: FC Bayern patzt in Bochum
Zum Ausklang des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München beim VfL Bochum mit 2:3 verloren. Der Außenseiter startete
Kallas fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland
Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland
Wahnsinnige deutsche Strafgebühren für Gartenarbeit
Aufgrund des zunehmend besseren Wetters und der Hoffnung, dass der Frühling auch dieses Jahr kommt, werden viele Deutsche ihre
1. Bundesliga: Freiburg und Frankfurt unentschieden
Im ersten Sonntagsspiel des 22. Bundesliga-Spieltags haben sich der SC Freiburg und Eintracht Frankfurt mit einem 3:3 unentschieden getrennt.
Grüne kontern Ampel-Attacke der FDP
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. “Ich
Sozialpsychologin nimmt Medien im Umgang mit AfD in die Pflicht
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nimmt beim Umgang mit der AfD die Medien in die Pflicht, nicht über jedes Stöckchen
Heil pocht auf europäisches Lieferkettengesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. “Bei der
Bürgermeisterin verbietet muslimische Gebete und Versammlungen
Obwohl ihre Stadt von ausländischen, besonders muslimischen Einwanderern, stark abhängig ist, hat eine umstrittene Bürgermeisterin jetzt den Beschluss gefasst,
Münchner Sicherheitskonferenz beendet
In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph