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Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das…
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Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum…
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Keine Überlebenden: Passagierflugzeug stürzt kurz nach dem Start ab
„Flugzeug auf dem Kopf. Wir haben ein Passagierflugzeug auf dem Kopf“, lautete der letzte verzweifelte Funkspruch aus dem Tower, bevor…
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Fast jeder zweite Pflegeheim-Bewohner erhält Sozialhilfe
Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen.Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigen im Jahr 2024 damit…
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Autoclub glaubt nicht an sinkende Preise für Führerscheine
Der "Auto Club Europa" (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger…
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Alle Kunden betroffen: Amazon kündigt massive Änderung an
Amazon führt eine Änderung ein, die jeden Kunden betreffen wird: Bestellungen werden künftig völlig anders als bisher abgewickelt. Hier erfahren…
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DIHK befürwortet Abschaffung von beitragsfreier Mitversicherung
Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung…
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Arbeitnehmerflügel kritisiert CDU-Kommunikation zu Sozialreformen
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in…
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Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu…
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Prien begrüßt Diskussion um Abschaffung von Recht auf Teilzeit
Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. "Mit…
