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Kanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente
Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. "Es…
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Städte- und Gemeindebund pocht auf ausreichende Mittel für ÖPNV
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten.…
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Schneider will E-Auto-Prämie nur für kleine und mittlere Einkommen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen.…
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Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…
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UN-Bevölkerungsfonds kritisiert Trump für Mittelkürzungen
Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung…
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Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts
Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet",…
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EU: Umweltminister pocht auf CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir…
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Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…
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Sozialverband fürchtet „Wohnungslosenkrise“ wegen Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…
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Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…
