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GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts…
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BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit
Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für…
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EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Redaktion bearbeitet…
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Jusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht
In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst…
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UNHCR warnt vor bedrohlicher Lage für Flüchtlinge im Winter
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Lage für Schutzsuchende durch die sinkenden Temperaturen auf der Nordhalbkugel. Millionen von Flüchtlingen…
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EU erzielt Einigung für geringere Umweltschutz-Auflagen für Bauern
Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.Demnach…
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Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen."Das habe ich nicht vor", sagte die SPD-Politikerin, die im…
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Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität."Das…
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Wehrdienst: Wehrbeauftragter pocht auf “messbaren Aufwuchs”
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen…
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GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt
Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt."Um mögliche Messerattacken zu…
