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Van Aken kritisiert Mietpreisbremse als „schlechten Witz“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf."Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert…
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Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen…
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BGH-Präsidentin zweifelt an „Entschlackung“ der Strafprozessordnung
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung…
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Studie zeigt hohe Erschöpfung bei Krankenhaussozialarbeitern
Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom…
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Verbände: Zeitplan für Ganztags-Garantie an Grundschulen in Gefahr
Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler…
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Studie: Mikroplastik gefährdet Korallen im Mittelmeer
Eine Studie der Universität Kiel zeigt eine alarmierende Belastung durch Mikroplastik in einem streng geschützten Korallenhabitat im Mittelmeer auf.Die Forscher…
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Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch vor
Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von…
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4.500 Apotheken in 15 Jahren mussten schließen
Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von…
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BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle…
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Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 weitere Soldaten für Nato-Ziele
Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der…
