Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.
“Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen”, sagte Brantner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. “Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: Ich mache das zur Chefsache.”
Die Ampel hatte, teils erfolgreich, versucht, solche Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese sehen vor, dass Drittstaaten legal Arbeitskräfte nach Deutschland senden dürfen, wenn sie im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingskind in einer `Zeltstadt` (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit treibt die Grün-Rote-Community eine Migration in unsere Sozialsysteme voran. Es scheint ihnen dabei besonders an der Migration aus uns kulturfernen Ländern gelegen zu sein. Glatt könnte man dahinter das Ziel einer kulturellen Änderung und eines langfristigen Bevölkerungsaustausch vermuten.