Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.
„Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe „sehr weitreichende Entscheidungen“ getroffen und das werde man auch weiter tun. Als Beispiele nannte er unter anderem die Unterstützung der Ukraine sowie sicherheitspolitische Maßnahmen.
Laut Scholz haben die jüngsten Wahlergebnisse auch etwas damit zu tun, dass einige Bürger „nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Er finde es aber richtig, dies zu tun und „die Ukraine kann sich auch darauf verlassen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Es ist egal, was er für richtig hält. Er hat den Wählerwillen umzusetzen. Für nichts anderes ist er im Amt. Übrigens hat die Regierung nicht mehr die Mehrheit
Es gehrt sicher nicht nur um die Ukraine, wenn gefordert wird, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt Es geht um viel mehr Die Ampelregierung wird von der Mehrzahl der Bürger nicht mehr gewollt.
Das aber will Scholz nicht einsehen Er hängt an seinem Posten egal welche Einstellung die Bürger vertrteen..
Die haben Muffensausen und SCHEIßENDE Angst das DIE zum ZWEITEN MAL abgestraft werden nach den desaströsen Wahlergebnis.