NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“
Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne.
„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern“, sagte Wüst. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ganz einfach, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen.
Mal angenommen, eine Firma kann ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen, soll aber immer mehr einstellen. Dann geht diese Firma pleite und als würden sagen, wieso hat der Chef nur immer mehr eingestellt.
Das gleiche tut unsere Regierung. Wir müssen niemanden aufnehmen. Wir wollen das nicht und sollten uns das auch nicht von einer nicht gewählten EU vorschreiben lassen. Das ist unser Land
Keine faulen Kompromissee mit Roten und Grünen bezüglich der Asyl- und Migrationsproblematik!!!
Mir reicht es: Deutschland ist auf dem Weg unterzugehen. Die Kosten für Migration und Asyl steigen ins uferlose. Ich bin nicht mehr bereit dafür mit meinen Steuern zu bluten!!!
Politiker beendet endlich diese Drama, notfalls auch gegen EU-Vorgaben!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!