Vermischtes
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Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als „absurd“ zurück
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen."Wer ein bisschen mein Leben und mein…
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Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen
Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man…
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Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen."Wir erleben einen…
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Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes
Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur…
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Neue EU-Rechtsform soll Unternehmensgründungen erleichtern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU vorgelegt. Ziel…
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Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück
Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück."Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im…
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Iran-Krise treibt Preise für medizinische Schutzausrüstung
Die Eskalation am Persischen Golf droht die Versorgung europäischer Krankenhäuser mit medizinischem Verbrauchsmaterial zu gefährden. Wie der "Spiegel" berichtet, haben…
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Iran-Krise treibt Preise für medizinische Schutzausrüstung
Die Eskalation am Persischen Golf droht die Versorgung europäischer Krankenhäuser mit medizinischem Verbrauchsmaterial zu gefährden. Wie der "Spiegel" berichtet, haben…
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Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können,…
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Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können,…
