Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.
Nach Recherchen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom “Verdachtsfall” zur “gesichert rechtsextremen” Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen.
“Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung”, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. “Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie”, so der CDU-Politiker, “daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.”
Ein möglicher Entzug der Waffenerlaubnis für AfD-Mitglieder steht deshalb auch auf der Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven am 11. Juni. “Der Umgang mit bewaffneten AfD-Mitgliedern wird sicher ein Thema bei der Innenministerkonferenz werden”, sagte die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der FAS.
Der Waffenrechtsexperte Markus Eisenbarth von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sagt, dass sich alle Länder nun zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes verhalten müssen. Denn die erfolgte Hochstufung sei ein “starkes Indiz” für fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Auch die Stillhaltezusage, die der Verfassungsschutz wegen des Eilantrags der AfD abgegeben habe, stünde den Waffenbehörden prinzipiell nicht im Weg. “Die Waffenbehörden könnten aufgrund ihrer eigenen Beurteilungsverantwortung schon jetzt entscheiden”, sagte Eisenbarth.
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Endlich! Hoffentlich bleibt's nicht nur Absicht, sondern wird auch realisiert.
Als Nächste sollte unbedingt Streichung der Zuwendung öff. Gelder erfolgen
(nach dem Motto: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber).
KI.-J.H. Hier meldet sich ein DUMMES KALB von den 20,8% die AfD zweitstärkste Partei bei der Bundestagswahl 2025 wenn es Ihnen entgangen ist oder SIE es vergessen haben WÄHLTEN!Auch Sie sind einer der ein Wahlergebnis mit Füssen tritt und die Realität überhaupt nicht registriert! Wo jetzt wieder versucht wird mit ALLEN Mittel die OHNE Verbote geblieben sind zu diskreditieren! Wenn es so währe mit der Verfassungsfeindlichen Einstellung wäre ein Verbot wie bei der Reichswehr den (Reichsbürger mit div.Razzien) in gesamt Deutschland) schon LÄNGST erfolgt!Was DENKEN Sie wenn man von Denken sprechen kann, wieviele Waffen die Anderen haben, wo KEINE Menschenseele darüber spricht!Streichen Sie lieber die vom Bund der Steuerzahler aufgedeckten SINNLOSEN Ausgaben und stecken die Verursacher ins Gefängnis!Wenn Sie auch einmal über den BEGRENZTEN Kleinen Tellerrand sehen würden und ntv vom 17.MAI 2025 das Interview mit Sahra Wagenknecht BSW wenn Ihnen das was sagt gesehen hätten, würden Sie den Metzger mit Namen benennen!
Hari
Wer hier das DUMME KALB ist, erscheint mir fraglich, allerdings wird es mir zunehmend klarer, wenn ich Inhalt, Stil und Grammatik Ihrer Kommentare betrachte... ;-)
Bekennende Verfassungsfeinde sollten keine Waffen tragen dürfen.
Siehe Reichsbürger und vergleichbare Hirnamputierte!
Ich kann Hari nur zustimmen.
K.I.-J.H. hat keine Ahnung und davon reichlich. Er sollte sich mal über die Situation in unserem Land
informieren, wer Waffen und auch Messer hat und wie oft und von wem diese verwendet werden.
Wenn K.I.-J.H. alles manipulieren möchte, wie er es gerne hätte, dann ist er in einer Demokratie
fehl am Platz. Es gibt ja genug Länder wo Autokratie und Diktatur herrschen. Vielleicht fühlt er sich dort wohler. Hier würde er glaube ich nicht vermisst.
Micky
Ich glaube du verwechselst hier etwas grundsätzlich. Deine geliebte AfD möchte doch die Demokratie abschaffen und sympathisiert ringsum mit Autokraten. Vielleicht fehlen ja dir ein paar Informationen? Kommt offensichtlich davon, wenn man nur Socialmedia Mist konsumiert!
Hans, du solltest Dir mal öfter die aktuellen Nachrichten ansehen oder anhören, bevor Du unqualifizierte Äusserungen über ander Leute machst, die vielleicht etwas mehr Kenntnisse haben als Du. In Bielefeld sind von einem 35-Jährigem Syrer am frühen Sonntag morgen gegen 04.20 Uhr fünf Personen teilweise schwer verletzt worden und zwar mit zwei langen Küchenmessern.
Das ist kein Socialmedia Mist sondern es sind leider Tatsachen, von denen Du wahrscheinlich nichts weisst.
Deine Interpretation, daß die AFD meine geliebte Partei wäre ist leider auch nicht korrekt.
Aber von Leuten, die nur unqualifizierte subjetive Meinungen verbreiten kann man keine richtigen objektiven
Kommentare erwarten.
Micky,
bevor Du das Wort "Qualifikation" überhaupt in den Mund nimmst, solltest Du darauf achten, Dich nicht gleich wieder selbst zu disqualifizieren. Was hat Bielefeld mit dem Thema "Entwaffnung von AfD-Mitgliedern" zu tun?
Gerade mal gar nichts, also Thema verfehlt. Aber das ist typisches AfD-Gelaber, wenn eben zu einem Thema die Argumente ausgehen, versucht man auf andere Schauplätze abzulenken. Klappt halt bloß nicht immer... ;-)
Hans,
leider habe ich Dich wieder total überschätzt. Du bist nicht mal in der Lage meine Ausführungen richtig zu verstehen, geschweige denn richtig zu bewerten.
Ich sage Dir nur kurz, warum Menschen mit durschschnittlicher Intelligenz meine Aussagen sehr wohl verstehen.
Was bringt eine Entwaffnung wenn die Täter mit Küchenmessern oder Messern die im Supermarkt von jedem erworben werden können die Menschen attackieren, wie z.B. in Bielefeld. Was bringt eine Entwaffnung von Rentnern, die ein Taschenmesser bei sich tragen? Na hast Du das jetzt auch verstanden? Du hast sowieso keine korrekten Argumente sondern nur hohles Dampfblasengerede. Die Messerstecher sind keine AFD-Leute, sondern andere. Du solltest vielleicht erst mal einen Kurs belegen, bevor Du wieder hier Deine Unfähigkeit beweist.
Leider muß ich Dich enttäuschen, ich werde keine Diskussionen mehr mit Leuten führen, deren einziger stark reduzierter Wortschatz unsachliche Beleidigungen sind. Ich kann Dir auch nicht alles erklären und ich wiederhole auch nicht mehr, daß ich kein AFD Anhänger bin.
für Dich Wort für Wort erklären werde, dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Micky
Wenn Deine Zeit so knapp ist, dann laber hier doch einfach nicht so viel Stuss, wäre für die Umwelt ein Gewinn...